Stellungnahme Feministischer Streik/Frauenstreik Basel

TRIGGERWARNUNG: SEXUALISIERTE GEWALT/VERGEWALTIGUNG SOWIE VICTIM BLAMING DURCH BASLER APPELLATIONSGERICHT

Das Gerichtsurteil

Am 30. Juli 2021 hat das Basler Appellationsgericht die Strafe für einen Vergewaltiger von über 4 Jahren auf 3 Jahre gekürzt sowie einen Teil der Haftstrafe auf Bewährung ausgesetzt, wodurch sich das Strafmass defacto halbiert hat. Als Begründung der Strafmilderung nannte Gerichtspräsidentin lic. iur. Liselotte Henz (FDP) die kurze Dauer des Übergriffs und die nicht gravierenden physischen Verletzungen des Opfers. Als weiteren Grund führte sie die «Signale» an, welche die Frau vor der Tat gesendet habe. Im Club, in dem sich die Betroffene in der Tatnacht aufgehalten hatte, hätte sie muttmasslich Geschlechtsverkehr mit einem Mann gehabt. Dies hätten die beiden Täterpersonen beobachtet, bevor sie die Betroffene nach dem Clubbesuch nach Hause begleiteten und anschliessend im Windfang ihres Wohnhauses vergewaltigten. Die Betroffene habe lauf der Richterin «mit dem Feuer gespielt.»

Quellen: bzbasel/20 minuten

Unsere Kritik

Die Urteilsbegründung suggeriert, dass die Betroffene eine Mitverantwortung für das Verhalten der Täterpersonen trägt. Wir kritisieren dies aufs Schärfste. Die Entscheidung, gegen den Willen einer Person Gewalt auszuüben, liegt immer bei den Täterpersonen alleine. Die sexuelle Selbstbestimmung, das Aussehen oder die Kleidung einer Person ist niemals eine Einladung dafür, dieser Person (sexualisierte) Gewalt anzutun und darf diese auch niemals entschuldigen.

Richterin Liselotte Henz führt eine moralisierende Begründung an, welche die Opfer von Vergewaltigungen in der Konsequenz zu Mitschuldigen macht, statt sich auf strafrechtlich relevante Argumente zu beziehen. Ihr eigenes moralisches Empfinden in ihr Urteil einfliessen zu lassen, ist in hohem Masse unprofessionell und hat in einem gerichtlichen Prozess nichts zu suchen!

Ebenfalls ist es aus unserer Sicht absolut verwerflich, die Dauer der Tat als einen Strafminderungsgrund anzusehen. Ob eine Vergewaltigung nun 11 Minuten oder mehrere Stunden andauert: in jedem Fall ist es ein extrem erniedrigende, gewaltvolle und schmerzhafte Erfahrung, die in den meisten Fällen schwerwiegende psychische und physische Schäden hinterlässt.

Durch ihre Aussagen macht sich Richterin Liselotte Henz zur Verbündeten der Täterpersonen und missbraucht ihre Machtposition. Sie betreibt Victim Blaming (deutsch: Täter*innen-Opfer-Umkehr).

Die Konsequenzen 

Ein solches Urteil hat unterschiedliche Konsequenzen. Zum einen werden Vergewaltiger*innen damit in ihrer Tat entlastet, zudem werden sie von staatlicher Instanz ermutigt das eigene Urteil anzufechten.

Das Gericht lastet dem Opfer eine Mitverantwortung an. Für Betroffene von sexualisierter Gewalt wirkt dieses Urteil abschreckend und erniedrigend, da es eine Mitschuld suggeriert – die wir klar zurückweisen. Der Schritt eine Anzeige zu machen und damit das eigene Recht einzufordern wird zusätzlich erschwert.

Gesellschaftspolitisch ist die Botschaft der Richterin extrem konservativ. Wer selbstbestimmte Sexualität lebt und für seine Grenzen einsteht, wird darin nicht ernst genommen, dafür blossgestellt und die Schuld wird an die Betroffene zurückgewiesen. Auch aus diesem Grund braucht es eine Überarbeitung des Sexualsstrafrechts nach dem Prinzip «Nur Ja heisst Ja»!

Berichterstattung in den Medien

Als wichtige Ergänzung möchten wir an dieser Stelle einen Auszug aus der Kritik der Linken POC vom 02.08.2021 (auf Facebook) teilen, in der zusätzlich auf die rassistische Berichterstattung der Medien eingegangen wird:

«In den Medien wird erwähnt, dass der Täter Portugiese ist. Die Nennung der Nationalität ist aus antirassistischer Sicht heikel: Seit jeher wird sexualisierte Gewalt rassifiziert, nicht nur aber vorallem von den Rechten. Statt konkrete Tat und Täter werden BIPOC generell, kollektiv und pauschal für sexualisierte Gewalt verantwortlich gemacht – das Problem Patriarchat wird rassifiziert. […] Durch eine Rassifizierung sexualisierter Gewalt werden Täter beschützt, solange sie weiss sind, dafür werden alle (und ausschliesslich) BIPOC und migrantische Männer unindividualisiert und pauschal für die (zumeist) von weissen Männern verübten Taten verantwortlich gemacht.»

Unsere Forderungen

Wir schliessen uns der Forderung von Agota Lavoyer (Leiterin Beratungsstelle Opferhilfe Kanton Solothurn) an: «Ich wünschte, es wäre obligatorisch, dass auch Richterinnen und Richter über die psychosozialen und gesellschaftspolitischen Aspekte sexualisierter Gewalt, etwa über Psychotraumatologie, geschult werden. Eine Vergewaltigung kann ohne rohe Gewalt ausgeübt werden, nur eine Minute dauern und trotzdem massive lebenslange psychische Folgen für ein Opfer haben. Als Opferberaterin weiss ich: Für die meisten Opfer einer Vergewaltigung entfällt der grösste Teil des Unrechts auf die Verletzung der sexuellen Integrität. Oder anders gesagt: Am schlimmsten ist die fehlende Zustimmung, also das Übergehen oder Ignorieren der intimsten sensibelsten Grenze, die ein Mensch hat.»

  1. Wir fordern eine selbstkritische Aufarbeitung dieses frauenfeindlichen und moralisch aufgeladenen Urteils am Basler Appellationsgericht. 
  2. Wir fordern vom Appellationsgericht eine sofortige Aufgleisung einer Schulung mit entsprechenden Expert*innen über die psychosozialen und gesellschaftspolitischen Aspekte sexualisierter Gewalt. 
  3. Zudem fordern wir den sofortigen Rücktritt von Gerichtspräsidentin Liselotte Henz.

Save the Date!

Es gibt Personen, die eine Demo am Sonntag, 8. August um 14 Uhr vor dem Appellationsgericht planen. Wir werden in Kürze auf unseren Kanälen darüber informieren.

Anlaufstellen für Betroffene

Opferhilfe beider Basel
061 205 09 10 
(Mo–Fr: 8.30–12 Uhr und 13.30–16.30 Uhr)

Frauenhaus Basel 
061 681 66 33 (Notfallnummer)

Männerbüro Basel 
061 691 02 02,

Es war gigantisch mit euch!

Rückblick 14. Juni 2021

Auch 30 Jahre später: Wir streiken! Die Schweizer Kollektive des Feministischen Streik/Frauenstreik Schweiz riefen am 14. Juni zum Streik auf. In Basel planten wir tagsüber bei der Kaserne ein Streikprogramm und eine Demonstration beim DeWette-Park um 17:30 Uhr.
Die Streikgründe sind nach wie vor vielfältig: Zunahme von geschlechts-spezifischer Gewalt, AHV Rentenreform zu Lasten der Frauen und erdrückende Bedingungen der bezahlten und unbezahlten Care-Arbeit. Die Schweiz hat noch einen langen Weg vor sich, bis die Gleichstellung oder sogar Geschlechtergerechtigkeit erreicht ist, und die Streikkollektive sind wütend über das langsame Voranschreiten.

weiterlesen/mehr Fotos

14. Juni 2021: Aufruf zum Streik und Demo (bewilligt)

+++ ALLE VERANSTALTUNGEN SIND BEWILLIGT. SICHER, LAUT UND SELBSTBESTIMMT AM 14. JUNI!! +++
Der 14. Juni in Basel ist offen für alle Geschlechter. Soli-cis-Männer sind gebeten, die Bewegung zu unterstützen (s. weiter unten), z.B. indem sie eine Schicht übernehmen oder TINFA zuhause, im Umfeld, bei der Lohnarbeit entlasten (trans, intergeschlechtliche, non-binäre Personen, Frauen und agender Personen). Hier im Schichtplan eintragen: LINK FOLGT AM FREITAG.
–> Weise gerne die TINFA-Personen in deinem Umfeld auf den Streiktag hin. Hier gehts zur FB-Veranstaltung. Gemeinsam solidarisch und kämpferisch!

Aufruf an alle Pflegefachpersonen, Lehrerinnen, Verkäuferinnen im Supermarkt, an Mütter, Schüler*innen – an alle Frauen, inter, trans, non-binären, agender Personen (FINTA)
Ein Jahr der Pandemie hat bestätigt: Wir leben in patriarchalen und kapitalistischen Strukturen, aufgrund derer eine Krise nicht alle gleich trifft, sondern geschlechterspezifisch ist. Am 14. Juni 2021 unterbrechen wir unsere Arbeiten, um uns queerzustellen. Wie bisher machen wir nicht weiter!
Wir fordern die Umverteilung von Macht, Zeit, Geld und Raum.
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, rufen wir zum Haus- und
Sorgearbeitsstreik, zum Bildungsstreik und Konsumstreik auf!

Streik auch du!
Der Streik lebt von uns allen – gestalte diesen Tag mit uns! Die Aktionsvielfalt ist unendlich, für jede*n ist etwas dabei.
Sprich mit FINTA-Personen in deinem Umfeld, schliesst euch zusammenund plant gemeinsam eine Aktion!
Lege deine Arbeit nieder oder mache verlängerte Arbeitspausen!

Zeige Solidarität und trage ein violettes/pinkes Kleidungsstück!
Bring dich ein und mach mit beim Feministischen Streik!

Haus- und Sorgearbeitsstreik

  • Hänge Besen, Putzutensilien, Küchentücher, Geschirrtücher, Schürzen, Bettlaken und Transparente aus dem Fenster, um zu zeigen, dass bei dir zu Hause am Streiktag keine Hausarbeit verrichtet wird!
  • Mache sichtbare Pausen; Steh vor die Tür, sitz auf den Balkon, etc.!
  • Mach gemeinsam mit Kolleg*innen ein Streik-z’Nüni/z’Mittag!
  • Schliess dich bei der Kinderbetreuung mit Freund*innen zusammen und macht einen Streikspaziergang!

Bildungsstreik

  • Fordert cis-männliche Lehrer-Kollegen / pensionierte Lehrer dazu auf, eure Stunden zu übernehmen, damit ihr streiken könnt!
  • Bringt Kreide mit und schreibt eure Forderungen an Wandtafeln und auf den Pausenplatz (für Ideen besuche uns unter: www.instagram.com/
  • fem_streik_bs oder www.frauenstreik-bs.ch)!
  • Du bist Lehrperson? Integriere feministische Bildungsmaterialien in den Unterricht! Die Unterlagen findest du hier zum kostenlosen Download.

Konsumstreik

  • Klebeaktion! Adbusting sexistischer Werbung und für Kollektivierung von Konsum (Ausleihläden, Reparaturläden)!

PROGRAMM Kaserne am 14. Juni 2021

Unter diesem Programm findest du mehr Infos zu den einzelnen Programmpunkten.

09:45 – 20:15 Uhr             Kinderbetreuung
10:00 – 17:00 Uhr             Queer-feministische Bibliothek
10:00 – 14:00 Uhr             Streikpicknick
10:00 – 16:30 Uhr             Siebdruck
10:30 – 12:00 Uhr Workshop Klimastreik & Feministischer Streik – zusammen kämpfen!
12:00 – 13:00 Uhr             open Mic / Reden
ab 14:00 Uhr Prosecco und Protest mit der Socordia – PETERSPLATZ
14:00 – 14:30 Uhr             Theaterstück «Museo Mossa» oder -who cares?-
15:19 Uhr schweizweiter Protest (Lohndiskriminierung)
15:00 – 16:00 Uhr             Lesung «I will be different every time – Schwarze Frauen in Biel – Femmes Noires À Bienne – Black Women in Biel»

16:00 – 17:30 Uhr Snack-Pakete vom/ beim Zentrum Gender Studies Universität Basel, Rheinsprung 21
16:30 Uhr                           Ende Programm Kaserne, gemeinsames Aufbrechen zum De-Wette-Park
16:45 Uhr Tanz-Flashmob Dini Muetter schafft nümm gratis / EKdM
17:30 Uhr                           Besammlung De-Wette-Park
18:00 Uhr                           Demo (bewilligt)

KINDERBETREUUNG
Bei Regen im Lokal der Bewegung für den Sozialismus (BFS) an der Hammerstrasse 178. Bei gutem Wetter auf der Kaserne. Für (gesunde) Mahlzeiten wird ebenso gesorgt wie für vielfältige Spiel- und Beschäftigungsmöglichkeiten! Damit die Soli-Personen des BFS den Tag planen können, bitten sie darum, dass du dein(e) Kind(er) bis spätestens am 9. Juni via oder telefonisch auf 076 751 58 55 anmeldest.
Anmeldung mit Angabe folgender Informationen:
• Name und Alter des Kindes
• Von wann bis wann du dein(e) Kind(er) anmelden möchtest
• Gesundheitliche Informationen (Medikamente, Allergien usw.)
Möchtest du die beiden Soli-Personen vorher kennenlernen? Gerne kann am 5. oder 6. Juni ein Treffen vereinbart werden, damit sich die Kinder an die Menschen und das Setting gewöhnen können. Bitte melde dich auch in diesem Falle per Mail oder Telefon.

QUEER-FEMINISTISCHE BIBLIOTHEK
Du hast die Gelegenheit durch aktuelle und zeitlose queer-feministische Bücher zu stöbern und dich für deine zukünftige Lektüre inspirieren zu lassen!

STREIKPICKNICK
Durch Catering (gratis). Das Picknick und die Essensausgabe wird unter strengen Corona-Hygienemassnahmen abgehalten, dadurch ist eine Registration erforderlich. Merci fürs Verständnis und e Guete!

SIEBDRUCK
Du kannst gerne Kleidungsstücke oder anderes mitbringen und mit feministischen Motiven bedrucken. Falls du nichts mitbringen möchtest, haben wir auch nachhaltig produzierte Jutebeutel, die du bedrucken kannst.
Ein grosses Dankeschön an die MacherSchaft – öffentliche Werkstatt & Atelier, die uns freundlicherweise die Siebdruckausrüstung zur Verfügung stellt.

Workshop Klimastreik und Feministischer Streik – zusammen kämpfen!
Wie hängen der Feministische Streik und der Klimastreik zusammen? Sind die Probleme, die beide sozialen Bewegungen kritisieren, ähnlichen Ursprungs und gehen die Vorstellungen eines schönen Lebens in die gleiche Richtung? In dem Workshop beleuchten wir die Zusammenhänge zwischen der Ausbeutung und Diskriminierung von weiblich sozialisierter Menschen und der Natur in einer patriarchalen und kapitalistischen Gesellschaft und diskutieren ganz konkret, wo uns das im Alltag begegnet, einschränkt und wie es anders laufen könnte.
Ort: erfährst du am Infostand bei der Kaserne
Organisiert von Lisi Kalera (Bewegung für den Sozialismus), aktiv im Feministischen Streik und der Klimabewegung

OPEN MIC / REDEN
Infos folgen.
Möchtest du einen Redebeitrag anmelden (nur TINFA-Personen)? Dann melde dich unter .

PROSECCO UND PROTEST
Prosecco und Protest mit der feministischen Student*innenverbindung Socordia auf dem Petersplatz: Gemeinsam ziehen wir Bilanz darüber, was sich seit 2019 an der Uni getan hat und was noch getan werden muss, und stimmen uns auf die Demo ein. Mehr Infos findet ihr auf Facebook in der Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/480231959716779?ref=newsfeed
oder auf Instagram: https://www.instagram.com/socordia_basel/ 

„MUSEO MOSSA» ODER -WHO CARES?-
Ein Clownstück mit Mimmi Mossa.
(20min. ; Erstaufführung 2017 Schwager Theater Olten, Idee & Bühnenbild Michèle Meyer)

LESUNG «I will be different every time – Schwarze Frauen in Biel – Femmes Noires À Bienne – Black Women in Biel»
Myriam Diarra und Franziska Schutzbach stellen uns ihr Werk I Will Be Different Every Time: Schwarze Frauen in Biel – Femmes Noires À Bienne – Black Women in Biel vor und lesen uns mit Maneva Tafanalo Salaam daraus Passagen vor. Das Buch wurde von Diarra und Schutzbach mit der Künstlerin und Dichterin Fork Burke beim «verlag die brotsuppe» im Jahr 2020 herausgegeben und umfasst mehrere individuelle Biographien, Erfahrungen und Blickwinkel von verschiedenen Schwarzen Frauen in und um Biel. Fotobeiträge, die während dem Buchprojekt entstanden sind, und ein historischer Forschungsbeitrag von Jovita dos Santos Pinto und Melissa Flück ergänzen und umrahmen die vielseitigen und mehrsprachigen Beiträge.
– Auf die Lesung folgt eine offene Diskussion bzw. Fragerunde.

SNACK-PAKETE VOM/BEIM ZENTRUM GENDER STUDIES UNIVERSITÄT BASEL
Das Zentrum Gender Studies der Universität Basel offeriert «Zvieri»-Snack-Pakete als Stärkung vor der Demo! Die Päckli können beim Zentrum Gender Studies im Rheinsprung 21 von 16:00 – 17:30 Uhr abgeholt werden! Hier die zwei Wege, einmal von der Kaserne aus und einmal vom De-Wette Park aus, schaut doch vorbei:

TANZ-FLASHMOB

Wir Mütter, Frauen, Kinderbetreuerinnen, Schwestern, Töchter, Grossmütter wollen am 14. Juni tanzen, stampfen, rufen und singen für mehr Zeit und Geld für Kinderbetreuung. Deswegen haben wir einen kurzen Flash-Mob mit dem Titel “Dini Mueter schafft nümm gratis” vorbereitet. Ein Video mit den Bewegungen und den Text findet ihr hier. Seid ihr dabei? Weil auch ihr findet, dass wir mehr verdient haben für unsere Arbeit? Dann macht mit und holt eure Freundinnen, Mütter, Kinderbetreuerinnen, Kolleginnen, Schwestern, Töchter, Grossmütter und Nachbarinnen dazu. Wir freuen uns, wenn ihr uns eine Videoaufnahme vom Resultat zukommen lässt. Lasst uns damit die Schweiz erobern, denn wir kämpfen und tanzen jetzt gemeinsam!
Auch in Basel gibt es diese Aktion!
Wir treffen uns am Sonntag 13.6.21 zum Üben und Transparent gestalten im Kannenfeldpark bei den Pingpong-Tischen (14-16 Uhr).
Am 14.6.21 Performen wir gemeinsam um 16.45 auf dem Marktplatz.
Wir freuen uns über alle die mitmachen. Ob Tanzend und mit Stimme, nur mit Stimme oder auch über alle Supporterinnen Zuhause und vor Ort.
Schutzkonzept: Wir sind draussen, tragen Masken und halten Abstand.
Link zum Chat: https://chat.whatsapp.com/J31FLrdu8Fk1kecxyvNtVC

DEMO (BEWILLIGT)
18:00 Uhr: Schweigeminute.
18:01 Uhr: Lärm- und Protestminute.
danach Start mit Rede und LOSLAUFEN!

+++ Die Demo richtet sich primär an TINFA-Personen. Niemensch wird aufgrund von äusserlichen Merkmalen von der Demo ausgeschlossen. Wir bitten cis-Männer mit den TINFA-Personen in ihrem Leben solidarisch zu sein und ihnen Arbeit abzunehmen. Wenn cis-Männer an der Demo teilnehmen wollen, werden sie gebeten, sich im Hintergrund aufzuhalten. +++

  • Mitnehmen: Bitte nimm doch eine Sitzgelegenheit mit (Kissen, Picknickdecke, Stuhl, Hocker etc.)
  • Corona: Unser Beisammensein und Protest wird so von uns organisiert, dass mensch sich so sicher wie möglich fühlen kann. Wir haben ein Schutzkonzept und halten die nötigen Hygienemassnahmen ein! Wem es aufgrund der epidemiologischen Lage nicht möglich ist, auf die Kaserne zu kommen, kann auch zuhause streiken!

Weitere Programmpunkte am 14. Juni:
Prosecco und Protest – Petersplatz ab 14 Uhr: Gemütliches Zusammenkommen und gemeinsames Einstimmen auf die Demonstration um 18 Uhr – die feministische Student*innenverbindung der Uni Basel lädt ein!
Live Performance «LILA BALLON» mit Rebekka Gather (Vertical Dance) und Mara Miribung (Cello)  WANN: um 17h und um 18h (Dauer: 15min) WO: Thomasturm, direkt hinter der Saint Louis Buvette  (Zuseher/Zuhörer*innen-Platz: unter dem Turm bei der Buvette)
Frauenstadtrundgang 18-19 Uhr: Spaziergang zu feministischen Protesten in Basel. Mehr Infos gibt’s hier.
Lesung «Ministerium der Träume» von Hengameh Yaghoobifarah: Humbug, 20:30 Uhr. Mehr Infos und Tickets.

INFO: Cis-Männer am Feministischen Streik / Frauenstreik in Basel
Du bist ein Cis-Mann[1] und möchtest uns am 14. Juni unterstützen? Wenn du dieses Info-Blatt liest, hast du den wichtigsten Schritt schon getan!

Feminismus geht uns alle an und wir begrüssen es, wenn sich Cis-Männer kritisch mit Männlichkeiten und dem Patriarchat auseinandersetzen. Dies kann aber nicht das Hauptziel der TINF-Menschen am 14. Juni sein, die ihre Energie zuerst darauf konzentrieren müssen, ihre eigene Benachteiligung zu bekämpfen.

Wenn du uns Voraussetzungen am 14. Juni unterstützen möchtest, was uns natürlich sehr freut, hast du folgende Möglichkeiten:

  1. Während wir auf die Strasse gehen, muss trotzdem Fürsorge-Arbeit geleistet, geputzt, betreut und gekocht werden. Gibt es in deinem Umfeld TINF-Menschen, denen du solche Arbeiten abnehmen kannst? Bist du in einem Unternehmen und kannst es TINF-Personen erleichtern, am Streik teilzunehmen? Frage TINF-Personen in deinem Umfeld, welche Art von Unterstützung sie sich wünschen und mache dies zu deiner ersten Priorität.
  2. Auch in der Organisation des Streiktags fallen viele Arbeiten an, bei denen du uns unterstützen kannst, wie Kinderbetreuung, Verpflegung, Auf-/Abbau u. ä. Wenn du dir vorstellen kannst, uns so zu unterstützen, melde dich bei: .
  3. Wenn du dich mit diesen Möglichkeiten auseinandergesetzt hast und dich zusätzlich beteiligen möchtest und/oder, wenn du TINF-Personen kennst, die möchten, dass du sie
    begleitest, bist du auch zum Protestmarsch eingeladen. Wir bitten dich allerdings, dich solidarisch im Hintergrund zu halten und physisch und verbal wenig Raum einzunehmen. TINF-Personen sollten die Demonstration weiterhin sichtbar dominieren. Wir freuen uns, wenn du auch deine cis-männlichen Freunde darauf sensibilisierst.

Der 14. Juni ist primär ein Tag für TINF-Menschen[2]. Diese sind in unserer patriarchalen Gesellschaft strukturell von Sexismus betroffen. Zahlen zu Gewalt und Lohnungleichheit sprechen eine klare Sprache.[3] Das heisst nicht, dass Cis-Männer nicht auch unter dem Patriarchat leiden, oder in bestimmten Bereichen als Männer diskriminiert werden können. Felder wie Politik oder Wirtschaft, die in der Schweiz am meisten mit Macht und Ressourcen ausgestattet sind, sind aber nach wie vor mehrheitlich cis-männlich dominiert. Deshalb betrifft Sexismus, also die strukturelle Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, primär TINF-Menschen.

In der Vergangenheit wurden TINF-Personen in politischen Bewegungen oft an den Rand gedrängt. Unabhängig von ihrer Intention beanspruchen Cis-Männer wegen ihrer Sozialisierung und ihrer Wahrnehmung durch die Gesellschaft Raum und Wahrheit mehrheitlich anders für sich, als dies TINF-Personen tun. Sie können TINF-Personen deshalb zur Seite drängen, ohne dass sie es merken (bspw. durch sog. «mansplaining»). Wir bitten dich deshalb, selbstkritisch deine Abwehrreaktionen zu hinterfragen, die du vielleicht gegen unser politisches Vorgehen hast. Vertraue darauf, dass wir uns tagtäglich intensiv mit feministischen Debatten befassen und gute Gründe dafür haben, uns an diesem Tag auf uns zu konzentrieren.
Wir danken dir für deine Unterstützung und freuen uns auf einen solidarischen Streiktag!


[1] Cis-Menschen sind Menschen, deren Geschlechtsidentität dem Geschlecht entspricht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde.
[2] Trans, inter, non-binäre Menschen und Frauen
[3] Nach der Ökonomin Mascha-Madörin erhalten Frauen im Jahr 108 Milliarden Franken weniger Einkommen, rechnet man bezahlte und unbezahlte Arbeit zusammen. Nach dem eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann waren 2009–2018 74,7 % der Menschen, die durch häusliche Gewalt gestorben sind, Frauen (Non-binäre Menschen werden in diesen Statistiken oft noch nicht erfasst).

50 Jahre Frauenstimmrecht sind kein Grund zu feiern.

Comuniqué de Presse des collectifs Grèves féministe/Grève des Femmes

An diesem Sonntag, dem 7. Februar 2021, Anlass für ein 50-Jahr Jubiläum des Wahlrechts für Frauen,  sehen wir nicht viel zu feiern. Da der Kampf um das Stimmrecht hundert Jahre dauerte – die Zürcher Frauen reichten 1868 die erste Petition für ein kantonales Stimmrecht ein! – können wir an diesem Jahrestag weder Dankbarkeit noch Freude empfinden. Welche Beleidigungen und Frustrationen, welche Unterordnung unter opportunistische Interessen mussten unsere Vorgängerinnen über all die Jahre ertragen, um dieses Zugeständnis zu erringen! Wir gehörten nicht nur zu den rückständigsten unter den westlichen Ländern, sondern mussten bis 1990 warten, bis wir dieses Recht bis zum letzten widerspenstigen Kanton erhielten. 50 Jahre für ein solches Grundrecht ist eine Schande!

Von da an sprechen wir vom «allgemeinen Wahlrecht», aber es bleibt unvollständig: viele Frauen können auch heute noch nicht wählen. Einem Viertel der Bevölkerung werden immer noch die politischen Rechte vorenthalten, weil sie keinen Schweizer Pass haben. Es ist eine sehr unvollständige Demokratie, in der wir leben.

Darüber hinaus scheint das Wahlrecht von eher symbolischer Bedeutung zu sein, wenn wir uns anschauen, wer die wirkliche Macht hält, sei es wirtschaftlich, sozial, politisch, kulturell oder institutionell, und sehen, in welchen Händen sie auch heute noch liegt: alte weiße Männer,  cisgendered, heterosexuell und körperlich fähig sind. Nicht gerade das Bild, das wir von einer Demokratie haben, die die Bevölkerung als Ganzes repräsentieren soll. Die Beteiligung von Frauen und Minderheiten in politischen Institutionen, die von cis-Männern und für cis-Männer entworfen wurden, macht Fortschritte, aber wir wissen, dass die wirklichen Probleme woanders liegen.

Der Kampf geht weiter, denn was wir wollen, ist eine tiefgreifende Transformation der Gesellschaft und der Institutionen, um sie zu Räumen zu machen, in denen alle mitmachen und gemeinsam über unsere gemeinsame Zukunft entscheiden können. Wir fordern echte Demokratie für alle. Eine Demokratie, in der wir auf die betroffenen Menschen hören, wenn wir in ihrem Namen Gesetze erlassen wollen, im Gegensatz zu dem, was wir heute in der Frage der so genannten «Anti-Burqa»-Initiative sehen, die wir entschieden ablehnen.

Was wir abschließend, 50 Jahre nach der Schweizer Abstimmung, feiern können, ist die mutige Beharrlichkeit der Feministinnen in diesem langen Kampf, der seither nicht beendet ist. Symbolisch feiern wir in diesem Jahr auch den 30. Jahrestag des ersten Frauenstreiks* in der Schweiz. In diesem besonderen Jahr zollen wir diesen Kämpferinnen Tribut und hoffen, ihrem Vermächtnis gerecht zu werden.

Only Yes means Yes! Für einen grundlegenden Wandel – in Gesellschaft und Sexualstrafrecht

Basel, 03.02.2021

Am Abend des 02. Februar versammelten sich 300 Menschen auf dem Marktplatz Basel, um ein Zeichen gegen sexualisierte Gewalt zu setzen. Nach wie vor sind trans, inter, non-binäre Menschen und Frauen besonders häufig davon betroffen. Anlass zu dieser Kundgebung gaben eine entsprechende Gerichtsverhandlung am Vormittag und die aktuelle Debatte um die Revision des Sexualstrafrechts.

Menschen aus verschiedenen feministischen migrantischen Organisationen sowie Angehörige von Opfern sexualisierter Gewalt hielten bewegende Redebeiträge. Eine Künstlerin performte ihren Beitrag «Echo», der die Situation einer Opferbefragung bzw. -anhörung eindrücklich aufzeigt.

Kunstperformance «Echo» von Michèle Meyer
«Only Yes means Yes! Für einen grundlegenden Wandel – in Gesellschaft und Sexualstrafrecht» weiterlesen

Vernetzung nach 14. Juni 2020

Hey Streikende!

Warst Du am 14. Juni demonstrieren und wurdest auf der Johanniterbrücke eingekesselt und kontrolliert? Und hast nun einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen, mit der Aufforderung Aussage zu den Anschuldigungen zu machen?

Melde dich unter , falls Du Post bekommen hast! Oder auch wenn Du über die Erfahrungen vom 14. Juni Redebedarf hast oder aktiv werden möchtest!

Falls Du einen Brief bekommen hast: Anti.Rep Basel empfiehlt stark, vom Recht die Aussage zu verweigern, Gebrauch zu machen. Informationen wie das geht, findest Du hier: https://antirepbasel.noblogs.org/

Repression trifft Einzelne, also schauen wir aufeinander und verbünden wir uns!
Wir sind solidarisch, wir sind viele, wir tragen das gemeinsam, wir kämpfen weiter und schlagen zurück!

Bis bald auf der Strasse 🙂

EINLADUNG VERNETZUNGSTREFFEN FEMINISTISCHER STREIK BASEL

Samstag, 06. Februar 2020, 10:00-14:45 Uhr (online über Zoom)
Alle TINF-Personen (trans, inter, non-binäre Personen und Frauen) sind herzlich dazu eingeladen, neu dazuzukommen/ wiederzukommen und sich zu vernetzen.
Anmeldung an: .

«Referenzalter 65» – wir bleiben beim NEIN !

Brief an die Bundesversammlung der Schweizer Feministischer Streikkollektive. Übergeben am 14.12.2020 in Bern.

«Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesversammlung,

zornig haben die Kollektive des feministischen Streiks und des Frauenstreiks den Beschluss der Ständeratskommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit zur Kenntnis genommen, die Erhöhung des Pensionsalters der Frauen in die Reform AHV 21 aufzunehmen. Wahrscheinlich wird dieser Beschluss vom Gesamtständerat gutgeheissen werden. Die Reform AHV 21 war bereits vor der Corona-Krise nicht annehmbar und sie ist es heute umso weniger angesichts unserer Position in dieser Pandemie: Wir stehen an vorderster Front. Wir arbeiten in jenen Berufen, die der Ansteckungsgefahr durch das Virus besonders ausgeliefert sind : die Pflegeberufe, die Reinigungs- und Verkaufsberufe ebenso wie jene der Kinderbetreuung. Hinzu kommt die körperliche und geistige Belastung durch den Haushalt, die erzieherischen und pflegerischen Aufgaben in der Familie. Diese Arbeiten fallen zum grössten Teil uns zu und haben sich seit Beginn der Pandemie und für die kommenden Monate noch vermehrt.

Der Mangel an Anerkennung für diese Arbeiten, die während der Corona-Krise festzustellen war – abgesehen von den rein symbolischen Ehrungen zu Beginn – bestätigt lediglich, dass es mehr als genug Ursachen gab, am 14.Juni 2019 in Streik zu treten. Unter den 19 Gründen, die unser Manifest anführte, war die Zurückweisung einer verlängerten Arbeitsphase verankert : « Wir lehnen die Erhöhung des Pensionsalters für Frauen ab, weil wir während unseres ganzen Arbeitslebens diskriminiert sind. Wir verlangen Sozialversicherungen, die unseren Bedürfnissen und unserer Wirklichkeit Rechnung tragen – gerade in der Altersvorsorge » (Manifest des feministischen Frauenstreiks).

Bestärkt durch den nationalen Streik – der von historischer Dimension war – und gestützt auf den Mehrheitswillen der Wählerschaft, die zweimal, 2004 und 2017, Reformen verwarf, die ebenfalls die Erhöhung des Rentenalters der Frauen forderten, verlangen wir heute von Ihnen, auf die AHV 21-Reform zu verzichten. Diese „Reform“ muss aufgegeben werden, wie das schon bei der 11. AHV-Revision 2010 – mit demselben Ansatz – nötig war. AHV 21 ist nicht die Reform, die wir benötigen. Im Gegensatz brauchen wir eine Reform, die :

  • die Dringlichkeit erkennt, die Renten der 1.Säule zu verbessern, damit sie den Lebensbedarf angemessen decken – was heute bei weitem nicht der Fall ist.
  • den Wert der häuslichen Arbeit, der erzieherischen und pflegerischen Arbeit anerkennt, indem sie den Mechanismus des Bonus erweitert.
  • die AHV stärkt durch vermehrte finanzielle Mittel sowohl über die ordentlichen Beiträge als durch einen erhöhten Zuschuss des Bundes mittels der Gewinne der Nationalbank oder der Besteuerung von Dividenden.

Auf Anhieb würde eine Abschaffung der als « unerklärlich » taxierten Lohndiskriminierung genügen, um die errechneten Ersparnisse aufgrund der Beitragserhöhung mit der AHV 21 auszugleichen. Selbst der Bundesrat erklärte, dass ein Anstieg der paritätiscen Beiträge um 0,3 % genügen würde, um dieselbe Äufnung zu bewirken wie jene, die von der Anhebung des Frauenrentenalters erwartet wird. Eine generelle Erhöhung der paritätischen Beiträge um 0,9 % würde gar das Total der Neuzuflüsse ausgleichen, welche im Projekt AHV 21 vorgesehen sind. Bei einem Lohn von Fr. 5000.- sind das Fr. 45.- im Monat – teilbar zwischen ArbeitgeberIn und Angestellter /Angestelltem.

Die Anhebung des Frauenrentenalters betrifft alle. Es ist der Dammbruch, der in der Folge auch erlaubt, allen die Lohnarbeit bis zum Alter von 66 oder 67 Jahren oder mehr vorzuschreiben. Diese Massnahme trifft jedoch besonders jene, welche die schwierigsten Arbeitsbedingungen haben: Sie, die Lohnarbeit und Hausarbeit kombinieren müssen, als alleinerziehende Mütter von Kindern; sie, die in prekären, schlecht bezahlten Anstellungen überleben, Mühe haben, am Monatsende über die Runden zu kommen und sich körperlich und geistig erschöpfen; sie, die mit 50 Jahren oder älter langzeit-arbeitslos wurden oder sie, die mit einer miserablen Rente überleben, nachdem sie ein ganzes Leben lang gearbeitet und Kinder aufgezogen haben. Im Gegensatz dazu sind es die reicheren Männer, die mit 60 vorzeitig in Rente gehen, die Hälfte von ihnen mit Pensionen von Fr. 5000.- oder mehr, die uns vorschreiben wollen, dass wir länger arbeiten sollen. Das ist nicht nur eine Zumutung sondern auch absolut zynisch.

Wir sind immer noch schlechter bezahlt als die Männer. Unsere Lohnabrechnungen zeigen im Schnitt eine um 32 % geringere Vergütung auf, und zur Lohndiskrimi­nierung hinzu kommt die Teilzeit, die unbezahlte Arbeit zugunsten der Familien und die tiefere Bewertung von Berufen, in denen hauptsächlich Frauen tätig sind. Die Einkommenslücken vieler Frauen kumulieren sich und üben eine ungünstige Wirkung auf die Pensionen aus. Gesamthaft gesehen erhalten wir heute Renten, die um 37 % unter denen der Männer liegen. Diese Ungleichheit geht speziell auf die 2.Säule zurück, wo die Differenz zwischen den Geschlechtern bei 63 % liegt. Darüber hinaus hatten 2018 44 % der neu Pensionierten keine 2.Säule.

Es wird Zeit, zuzugeben, dass das 3-Säulen-System nicht mehr funktioniert. Was wir brauchen ist nicht, länger arbeiten zu müssen, sondern ausreichende und würdige Renten geniessen zu können.

AHV 21 gibt überhaupt keine Antwort auf diese unhaltbare Situation flagranter, andauernder Ungleichheit, indem sie ein zusätzliches Arbeitsjahr durchsetzen will. Deshalb wiederholen wir unermüdlich unsere Forderung, davon endlich abzulassen zugunsten einer Reform, welche ein egalitäres, solidarisches und nachhaltiges Modell der Altersvorsorge schafft.

Die Kollektive des Frauen*streiks/feministischen Streiks

* bezeichnet alle Personen, die nicht cis-gender Männer sind (d.h. ein Mann, der sich in dem ihm bei Geburt zugewiesenen Geschlecht erkennt)»

14. Juni 2020 – Ein Rückblick

In den letzten Wochen stand der Polizeieinsatz gegen die selbstbestimmte TINF*-Demo im Zentrum. Doch nun ist es auch an der Zeit, nochmal daran zu erinnern weshalb wir 2020 wieder auf der Strasse waren und einen Blick auf die schönen Momente des Frauenstreiks zu werfen.

Am 14. Juni haben wir auch eine Petition lanciert: Lohn, Zeit und Respekt! – Kitas sind Service Public! Jetzt unterschreiben! https://act.campax.org/petitions/kitas-sind-service-public

Solltet ihr Bilder von euch sehen, die wir offline nehmen sollen, meldet euch an

Das Copyright sämtlicher Bilder dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Feministischen Streik Basel.

Petitionsübergabe: “Keine Kriminalisierung am feministischen Streiktag!»

 Basel, 14.07.2020

Einen Monat nach dem Übergriff der Basler Kantonspolizei auf die selbstbestimmte TINF*-Demonstration (TINF: trans-, inter-, nonbinäre Personen und Frauen) am 14. Juni 2020 übergaben wir die Petition “Keine Kriminalisierung am feministischen Streiktag” an den Grossen Rat. Mehr als 1600 Menschen unterstützen unser Anliegen.

«Petitionsübergabe: “Keine Kriminalisierung am feministischen Streiktag!»» weiterlesen