UPDATE – Der Grosse Rat Basel-Stadt bestätigt unsere Petition
Liebe Unterstützer*innen,
wir haben Neuigkeiten zu unserer Petition für euch.
Im Oktober 2020 waren einige von uns zu einem Hearing eingeladen und konnten unsere Sicht auf den 14. Juni 2020 deponieren. Daraufhin hat die Petitionskommission einen ausführlichen Bericht verfasst.
Heute hat der Grosse Rat den Antrag der Petitionskommission gut geheissen und der Regierung zur Stellungnahme überwiesen. Verschiedene Aspekte des Polizeieinsatzes müssen nun nochmal aufgearbeitet werden. Eine Einstellung der Bussen ist zwar nicht zu erwarten, aber unsere Petition hat im besten Fall Auswirkungen auf die zukünftige Polizeipraxis, was auch ein grosser Erfolg wäre.
Das ist möglich, dank eurer Unterstützung!
Hier könnt ihr den Bericht nachlesen und hier gibt`s das Abstimmungsresultat (ACHTUNG: NEIN = Ja zum Antrag der Petitionskommission)
Feministischer Streik Basel
Hey Streikende!
Warst Du am 14. Juni demonstrieren und wurdest auf der Johanniterbrücke eingekesselt und kontrolliert? Und hast nun einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen, mit der Aufforderung Aussage zu den Anschuldigungen zu machen?
Melde dich unter , falls Du Post bekommen hast! Oder auch wenn Du über die Erfahrungen vom 14. Juni Redebedarf hast oder aktiv werden möchtest!
Falls Du einen Brief bekommen hast: Anti.Rep Basel empfiehlt stark, vom Recht die Aussage zu verweigern, Gebrauch zu machen. Informationen wie das geht, findest Du hier: https://antirepbasel.noblogs.org/
Repression trifft Einzelne, also schauen wir aufeinander und verbünden wir uns!
Wir sind solidarisch, wir sind viele, wir tragen das gemeinsam, wir kämpfen weiter und schlagen zurück!
Bis bald auf der Strasse 🙂
Am 14. Juni fand neben den vom feministischen Streikkomitee organisierten Kundgebungen ein selbstorganisierter Protest von TINF*-Personen (trans, inter, nonbinäre Menschen und Frauen) statt, gegen den die Kantonspolizei Basel martialisch und unverhältnismässig vorgegangen ist. Dabei wurden zahlreiche Kleingruppen von Frauen und genderqueeren Menschen gemeinsam auf der Johanniterbrücke eingekesselt. Den Aktivistinnen wurde jede Möglichkeit die Demo zu verlassen, verwehrt. Ein gigantisches Polizeiaufgebot, Gummischrotgewehre, die aus nächster Nähe auf Kopfhöhe in die Menge zielten, Pfefferspray einsatzbereit in der Hand. Auch sexistisches Gehabe und Äusserungen einiger Polizist*innen sollten einschüchtern. Zudem kam es zu körperlicher Gewalt durch Polizeikräfte.
Dieser Angriff gilt selbstorganisiertem, feministischem Widerstand. Dieser Angriff gilt uns allen! Deshalb fordern wir:
• Keine Bussen bzw. Rückzug bereits ausgestellter Bussen!
• Keine Weiterleitung der Daten an die Staatsanwaltschaft!
• Eine aufrichtige Entschuldigung gegenüber allen, die am 14. Juni Gewalt und Leid erfahren haben!
Zur Petition – Die Petition wurde am 14.07. 15:24 übergeben. Hier geht`s zur Medienmitteilung
Streiken ist kein Sonntagsspaziergang
Warum es notwendig sein kann den Alltag kollektiv zu unterbrechen? Frauen und genderqueere Menschen haben das Leben und Überleben während der Covid-19-Krise getragen und gleichzeitig waren es sie, die besonders unter den Konsequenzen dieses Ausnahmezustandes in Form von Mehrverantwortung, Doppeltbelastung, respektive häuslicher Gewalt litten! Vieles davon haben wir im Careona-Manifest aufgezeigt.
Erfahrungsberichte
Wir haben rund 30 Statements und Berichte von Aktivist*innen erhalten, die verschiedene Facetten des Polizeieinsatzes beleuchten und auch zeigen, wie unterschiedlich Menschen mit Polizeigewalt und Sexismus umgehen. Sie zeigen Empörung und Wut genauso, wie massive Einschüchterung, Angst und Panik. Wir möchten an dieser Stelle diese Stimmen sichtbar machen.
Wir wollen solidarisch Handeln! Wir wollen antirassistisch agieren! Wir wollen jegliche Formen von Diskriminierungen verurteilen! Wir wollen queer/feministisch Leben! Wir sind viele!