Der Feministische Streik Basel übergibt heute, am internationalen Tag gegen Polizeigewalt einen offenen Brief an den Gesamtregierungsrat und insbesondere an Regierungsrätin Stephanie Eymann. In knapp 48 Stunden unterzeichneten mehr als 2000 Personen.
In dem offenen Brief fordert der Feministische Streik und Frauenstreik Basel eine systematische Aufarbeitung antidemokratischer und antifeministischer Entscheidungen und kritisiert die Systematik, die vor allem feministische Proteste in den letzten Jahren erleben.
«Eine Polizeibehörde, die kontinuierlich solche Anstrengungen unternimmt, um feministische Demonstrationen zu unterbinden, wie sie am 8. März jährlich in hunderttausenden Städten weltweit stattfinden, ist keine Partnerin im Kampf gegen patriarchale Gewalt, sie ist diese Gewalt selbst, in institutionalisierter Form», heisst es im Brief selbst.Weiterhin fordert die Bewegung:
– die Entlassung der verantwortlichen Personen – die Löschung der Personendaten, der Aktivist*innen der 8. März Demo 2023 – ein generelles Verbot von Gummigeschossen, da es irreversible Körperverletzungen verursachen kann – feministische Weiterbildungen für alle Beamt*innen der Stadt Basel, damit sie weniger strukturelle Diskriminierungen und Gewalt in Form solcher Entscheidungen reproduzieren.
Feministische Bewegungen von Madrid über Basel bis mindestens nach Ankara nehmen sich weiterhin die Strassen, denn: Our favorite season is the fall of patriarchy!!!
Die Führungsverantwortlichen der Basler Polizei haben ein Gewaltproblem!
whose body? our body!
whose right? our right!
whose choice? our choice!
Offener Brief an den Gesamtregierungsrat Basel-Stadt sowie anRegierungsrätin Eymann im Besonderen.
***English version below***
Der Feministische StreikBasel und Frauenstreik Basel verurteilt die kontinuierliche Krimininalisierung der feministischen Bewegung, die zuletzt am 8. März 2023 in Form von Repression und polizeilicher Gewalt eskalierte! Diese staatliche Gewalt richtet Schaden an und kann Menschen traumatisieren und retraumatieren. Das muss jetzt aufhören!
«Halt Gewalt» hiess im November 2022die jährliche Kampagne gegen häusliche Gewalt im Kanton Basel-Stadt, die u.a. die Kantonspolizei Basel-Stadt anläßlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, dem 25. November, lancierte. Die Basler Polizei als vertrauenswürdige Ansprechpartnerin im Kampf gegen geschlechtspezifische Gewalt? Noch am selben 25. November 2022 ging die Behörde mit Tränengas und Gummischrot gegen Demonstrant*innen vor, die ja gerade gegen Gewalt an FLINTA-Personen einstehen wollten – Einschüchterungsversuchedurch ein übermässiges Polizeiaufgebot und staatliche Gewalt gegen eine gewaltlose, feministische Demonstration, wie zuvor am 14. Juni 2020 und am 14. Juni 2022.
Wir können feststellen, dass dies in Basel nun ganz offensichtlich System hat!
«Halt Gewalt» wollte mensch auch am vergangenen Mittwoch, dem 8. März 2023, rufen. Nicht gegenüber häuslicher Gewalt, sondern im Angesicht der kantonalen und ausserkantonalen «Sicherheits-«Organe, die sich der feministischen Bewegung und ihren Anliegen abermals mit einem unverhältnismässigen Polizeiaufgebot entgegenstellten. Mehr noch, die repressive Intervention der Polizei war angekündigt. Die Aktivist*innen, die durch die Ausübung ihres verfassungmässigen Rechts auf Versammlung und Demonstration Gleichberechtigung der Geschlechter, Schutz vor Diskriminierung und Gewalt einforderten, wurden bereits am Dienstagabend in der Polizeimeldung aufgefordert, dem Versammlungsort am Barfüsserplatz fernzubleiben, Personenkontrollen wurden angekündigt. Der darauf folgende Polizeigrosseinsatz schliesslich, die Verunmöglichung einer Versammlung am Barfüsserplatz, das Einkesseln der Demonstrant*innen nach wenigen 100m gelaufener Demo, das Fernhalten von Pressevertreter*innen und sich solidarisierenden Menschen, der Einsatz von Gummischrot aus nächster Nähe und Pfefferspray sowie das stundenlange Festhalten der Eingekesselten und die einschüchternden Personenkontrollen machten überdeutlich, wofür die Basler Polizei aktuell steht.
Eine Polizeibehörde, die kontinuierlich solche Anstrengungen unternimmt, um feministische Demonstrationen zu unterbinden, wie sie am 8. März jährlich in hunderttausenden Städten weltweit stattfinden, ist keine Partnerin im Kampf gegen patriarchale Gewalt, sie ist diese Gewalt selbst, in institutionalisierter Form. Sichtbarster Ausdruck dieser Gewalt mögen die mit Körperpanzerung, Helm, Schild, Schlagstock, Tränengas und Gummischrot ausgestatteten Beamt*innen sein. Das Problem der Basler Polizei liegt aber in der Ideologie ihrer Führungsebene, sowie der übergeordneten politisch Verantwortlichen.
Die Praxis der präventiven Kriminalisierung (d.h. die Annahme eines Fehlverhaltens vor einer Tat) legitimen Protests diskreditiert die Basler Polizei erneut alsreaktionär-antifeministisch und demokratiefeindlich. Die auf politischer Ebene getroffene Entscheidung, den 8. März 2023 zu einem Tag der Repression demokratischen Protests für Geschlechtergerechtigkeit zu machen, ist Ausdruck der Verachtung gegenüber den Forderungen nach Geschlechtergerechtigkeit und gegenüber den Demonstrant*innen selbst.
–> Wir fordern deshalb die systematische Aufarbeitung solcher antidemokratischen und antifeministischen Entscheidungen!
–> Wir fordern die Entlassung der verantwortlichen Personen.
–> Wir fordern die Löschung der Personendaten, der Aktivist*innen der 8.März Demo 2023.
–> Wir fordern ein generelles Verbot von Gummischrot, da es irreversible Körperverletzungen verursachen kann.
–> Und wir fordern feministische Weiterbildungen für alle Beamt*innen der Stadt Basel, damit sie weniger strukturelle Diskriminierungen und Gewalt in Form solcher Entscheidungen reproduzieren.
Im Kampf gegen geschlechtspezifische Gewalt und für Gleichberechtigung lassen wir uns weder spalten noch kriminalisieren und schon gar nicht aufhalten. Unter Inanspruchnahme der demokratischen Rechte werden wir weiter streiken und demonstrieren. Aus diesem Grund rufen wir alle Menschen, Gruppen und Institutionen, die sich für eine freiere, gleichberechtigtere und solidarischere Welt einsetzen, auf, diesen Brief zu unterschreiben.
… Und es gibt auch Grund zur Freude. Spätestens in drei Monaten sehen wir uns wieder!
Alle Streikkollektive der Schweiz rufen für den 14. Juni erneut zum landesweiten Streik auf. Und, feministische Bewegungen nehmen sich weiterhin weltweit die Strassen, denn: Our favorite season is the fall of patriarchy!!!
Wer uns finanziell oder tatkräftig unterstützen kann. Beides ist sehr willkommen.💜
Feministischer Streik / Frauenstreik Basel
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EN
The Basel police’s leadership has a problem of violence!
whose body? our body!
whose right? our right!
whose choice? our choice!
An open letter to the overall government of Basel-Stadt and to Regierungsrätin Eymann in particular.
The Feminist Strike Basel and Women’s Strike Basel condemns the continuous crimininalization of the feminist movement which, most recently, escalated, on March 8 2023, in the form of repression and police violence! This state violence causes damage and can traumatize and retraumatize people. It needs to stop now!
«Stop Violence» was the name of the annual campaign against domestic violence in the Canton of Basel-Stadt in November, 2022, launched by the Cantonal Police Basel-Stadt, among others, on the occasion of the International Day against Violence against Women, last November 25, 2022. The Basel police as a trustworthy contact in the fight against gender-based violence? On the same November 25, the authority proceeded with tear gas and rubber shots against demonstrators who just wanted to stand up against violence against FLINTA persons – intimidation attempts, by an excessive police contingent and state violence against a peaceful, feminist demonstration, as before on June 14, 2020 and on June 14, 2022. We can state that this is now quite obviously a system in Basel!
Last Wednesday, March 8, 2023, people wanted to shout «Stop violence». Not in the face of domestic violence, but in the face of the cantonal and extra-cantonal «security» organs, which once again opposed the feminist movement and its concerns with a disproportionate police presence. Even more, the repressive intervention of the police was announced. The activists, who by exercising their constitutional right to assemble and demonstrate demanded gender equality, protection from discrimination and violence, were already asked in the police report on Tuesday evening to stay away from the assembly point at Barfüsserplatz, and personal checks were announced. The subsequent large-scale police operation – the prevention of an assembly at Barfüsserplatz, the encirclement of the demonstrators after only a few hundred meters of walking, the keeping away of representatives of the press and people showing solidarity, the use of rubber bullets and pepper spray, as well as the detention of the encircled for hours and the intimidating personal checks – made it abundantly clear what the Basel police currently stand for.
A police force that continuously makes such efforts to prevent feminist demonstrations, such as those that take place annually on March 8 in hundreds of thousands of cities worldwide, is not a partner in the fight against patriarchal violence; it is this violence itself, in institutionalized form. The most visible expression of this violence may be the officers equipped with body armor, helmet, shield, baton, tear gas and rubber shot. The problem of the Basel police, however, lies in the ideology of its leadership, as well as the higher-level political leaders.
The practice of pre-emptive criminalization (i.e. assuming misconduct before committing a crime) of legitimate protest once again discredits the Basel police as reactionary-anti-feminist and anti-democratic. The decision taken at the political level to make March 8, 2023 a day of repression of democratic protest for gender justice is an expression of contempt towards the demands for gender justice and towards the demonstrators themselves.
–> We therefore demand the systematic processing of such anti-democratic and anti-feminist decisions!
–> We demand the dismissal of the responsible persons.
–> We demand the deletion of the personal data of the activists of the 8.März Demo 2023.
–> We demand a general ban of rubber shot, because it can cause irreversible bodily injuries.
–> And we demand feminist based training for all officials of the city of Basel, so that they reproduce less structural discrimination and violence in the form of such decisions.
In the fight against gender-based violence and for equality, we will not let ourselves be divided or criminalized, and certainly not stopped. Using our democratic rights, we will continue to strike and demonstrate. For this reason, we call on all people, groups and institutions working for a freer, more equal and more solidary world to sign this letter.
… And there is also reason to rejoice. We will see each other again in three months at the latest!
All strike collectives in Switzerland are again calling for a nationwide strike on June 14. And, feminist movements continue to take the streets worldwide, ‹cause: Our favorite season is the fall of patriarchy!!!
Who can support us financially or energetically. Both are very welcome.💜
Ende letzen Jahres hat sich der Nationalrat für die Revision des Sexualstrafrechts zu einer «ja heisst ja»-Lösung ausgesprochen. Wärend der Frühlingssession am 7. März wird sich der Ständerat erneut mit der Neudefinition der Vergewaltigung im Schweizer Sexualstrafrecht befassen. Der Vorschlag des Ständerats wird entscheidend sein. Es ist zu erwarten, dass sich der Nationalrat in der Sommersession diesem Vorschlag anschliessen wird.
Gemeinsam haben wir die Diskussion massgeblich mitgeprägt. Unzählige Aktivist*innen haben sich für die «Ja-heisst-Ja»-Lösung stark gemacht. Wir sind bereits so weit gekommen. Für die finale Mobilisierung tragen wir nochmals unsere zentrale Forderungen mit einem Video in die Welt. Wir freuen uns, wenn du mit uns die Botschaft verbreitest.
Die nationale Assise des feministischen Streiks ist die Gelegenheit, gemeinsam Forderungen aufzustellen, uns über unsere Kämpfe auszutauschen, uns zu vernetzen und vor allem, um unseren nationalen Aufruf zum Streik am 14. Juni 2023 zu lancieren! Sie findet statt am:
Samstag, 4. März, von 10.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr
im Fri-Son (Rte de la Fonderie 13) inFreiburg
Im Anschluss feiern wir gemeinsam!
Anmeldung: Melde dich bitte über das Anmeldeformular an. Dies erleichtert Planung und Organisation. Du kannst aber auch spontan vorbeikommen.
Publikum: Diese Versammlung steht allen FINTAQ* (Frauen, inter, nonbinär, trans, agender und genderqueeren) Personen offen. Also auch allen, die noch nicht in einem Streikkollektiv aktiv sind.
Programm: Das Programm mit dem detaillierten Zeitplan des Treffens senden wir dir nach Erhalt deiner Anmeldung einige Tage vor der Assise zu. Neben der Diskussion um die Forderungen planen wir ein Rahmenprogramm mit verschiedenen Workshops. Der Inhalt ist noch nicht endgültig festgelegt. Wir möchten zu folgenden Themen Workshops anbieten: Streik am Arbeitsplatz, Streik am Ausbildungsort, Streik der reproduktiven und der Care-Arbeit, feministische Slams (französisch), Streikparolen sowie einen kreativen Workshop. Wenn ein Kollektiv oder eine Gruppe einen Workshop anbieten möchte, ist dies möglich: Meldet euch bitte!
Forderungen: Das politische Ziel der Assise ist, einen nationalen Streikaufruf für den feministischen Streik am 14. Juni 2023 zu verabschieden. Die Forderungen werden wir an der Assise diskutieren. Sie sind das Ergebnis partizipativer Diskussionen, die am 8. Dezember 2022 innerhalb der nationalen Koordination der feministischen Kollektive, am 14. Januar 2023 an der Assise der Deutschschweiz und am 28. Januar 2023 an der Assise der Romandie stattgefunden haben. Der Streikaufruf 2023 soll das Streikmanifest/den Bieler Aufruf von 2019 mit konkreten Forderungen ergänzen.
Streikaufruf – Vernehmlassung: Anbei findet ihr eine erste Version des Streikaufrufs 2023. Bitte verwendet für die Rückmeldungen das angehängte Dokument und haltet euch an den Ablauf und die Fristen. Einzelpersonen können ihre Rückmeldungen bis zum 23. Februar an das Kollektiv ihres Kantonsschicken; die Kollektive müssen die Rückmeldungen sammeln und zusammenfassen und sie dem nationalen Sekretariat in einem einzigen Dokument bis zum 25. Februar schicken. Mit Hilfe der Rückmeldungen aus den Kollektiven überarbeiten wir dann noch einmal den Vorschlag für den Streikaufruf. Diese Version wird dann der Assise am 4. März zur Diskussion vorgelegt. Rückmeldungen, die nach dem 25. Februar eintreffen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.
Verpflegung: Bitte bringe dein Picknick als Mittagessen und als Apero für den Abend mit. Wir organisieren Frühstück und Kaffee/Tee für die Pausen sowie ein Abendessen. Das Abendessen bezahlen jene, die es sich leisten können.
Barrierefreiheit und besondere Bedürfnisse: Der Veranstaltungsort ist für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich. Weitere spezielle Bedürfnisse bitte im Anmeldeformular angeben; wir werden versuchen, diese so gut wie möglich zu erfüllen.
Kinderbetreuung: Eine Kinderbetreuungim Fri-Son wird organisiert, falls Bedarf besteht. Die Kinderbetreuung übernehmen solidarische Männer.
Reise: Hast du zu wenig Geld, um die Reise nach Freiburg zu bezahlen? Die Kosten sollen kein Hindernis sein: Melde dich via Anmeldeformular; wir finden eine Lösung.
Unterkunft: Für Personen, die aus entfernten Regionen nach Freiburg reisen, aber am Abendprogramm der Assise teilnehmen möchten, werden wir versuchen, einige aktivistische Unterkünfte in Freiburg, Bern oder Lausanne zu organisieren.
WANTED: Solidarische Männer, Dolmetscher*innen und Fotograf*innen! Wir suchen solidarische Männer, die die Kinderbetreuung während des ganzen Tages oder eines Teils davon übernehmen können, sowie Dolmetscher*innen für Französisch/Deutsch und für Gebärdensprache. Die Simultanübersetzung sollte möglichst nicht von Cis-Männern übernommen werden, aber dies können wir nur ermöglichen, wenn wir genug Leute finden. Weiter suchen wir Fotograf*innen und Filmer*innen, damit sie den Tag für uns festhalten können. Bitte Wanted Visual anbei streuen !
Am 14.01.23 haben sich über 100 Personen der feministischen Streikkollektive aus der ganzen Deutschschweiz getroffen und Forderungen für den Streik 2023 diskutiert.
Fast vier Jahre ist es bereits wieder her, als die lila Welle die Schweiz erfasst hatte. Über 500’000 Frauen, inter, nonbinäre, trans, agender und genderqueere Personen (FINTAQ*) und Gleichgesinnte gingen gemeinsam auf die Strassen der Schweiz und verweigerten sich einen Tag lange der diskriminierenden Realität. Wir streikten. Unsere Gründe waren zahlreich: Lohnungleichheit, Altersarmut, alltäglicher Sexismus, sexualisierte Gewalt, Rassismus und Homo- und Transfeindlichkeit oder die ungleich verteilte Sorge- und Betreuungsarbeit und vieles mehr.
Fast vier Jahre ist es her, dass wir gemeinsam Lärm gemacht und unsere Wut, Solidarität und Stärke allen gezeigt haben. Die Aufbruchstimmung in eine gleichberechtigtere, feministischere Welt war überall spürbar. Einiges kam ins Rollen. Anderes bleibt blockiert, oder wurde sogar schlimmer: Mit AHV- und BVG- »Reformen» sollen wir noch mehr arbeiten für noch weniger Geld. Bei vielen unserer Aktionen in den Strassen erlebten wir eine enorme Repression. Wir stören. Das werden wir aber weiterhin tun. Am 14. Juni 2023 streiken wieder!
Die Vorbereitungen sind in vollem Gange und die Motivation Änderungen voranzutreiben, ist so gross wie eh und je! Am Samstag, 14. Januar kommen deshalb die Deutschschweizer Kollektive des feministischen Streiks für ein überregionales Vernetzungstreffen (Assise) zusammen.
Am Ende dieser Assise sollen konkrete, gemeinsame Forderungen für den feministischen Streik 2023 stehen, welche wir mit den feministischen Kollektiven der Westschweiz diskutieren werden. Die Zentralwäscherei Zürich bietet uns den geeigneten Raum für dieses Treffen.
Programm
13.30 – 15.15h Vorstellungsrunde der feministischen Kollektive
Thementische zur Erarbeitung der Forderungen
15.15 – 15.30h Pause mit Kaffee & Kuchen in der ZWZ
Wir sind erschöpft von den 6 Milliarden Stunden unbezahlter Sorgearbeit. Wir sind wütend, über Mehrfachdiskriminierung aufgrund von Hautfarbe, unserer Behinderung, unserer Herkunft, unserem Aufenthalsstatus, unserem Alter, unserem Kopftuch, unserer sexuellen Orientierung.
Wir sind hässig, dass uns jährlich 100 Milliarden Schweizer Franken entgehen. Wir sind traurig, dass unsere Körper immer noch sexualisiert und ausgebeutet werden. Wir sind müde zu erklären, dass Geschlechterbilder scheisse sind.
Wir wollen selber entscheiden, wohin wir gehen, was wir anziehen, wenn wir lieben. Wir nehmen uns den Raum der uns jahrhundertelang verwehrt wurde. Wir sind Frauen, Lesben, Inter, non-binäre, trans und genderquere Personen, die genug haben vom Schneckentempo der Politik. Wir sind viele, wir sind bunt und wir fordern. Hört uns zu! Gebt uns Raum! Macht uns Platz! Respektiert unsere Grenzen! Bezahlt unsere Arbeit!
Wir legen am 14. Juni 2023 unsere unbezahlte Sorgearbeit nieder und bestreiken unsere Lohnarbeit! Basel wird klar werden, wenn Frauen, Lesben, Inter, non-binäre, trans und genderquere Personen wollen, stellt alles still! #14juni#femstreik#14june#grevefeministe#frauenstreik#streik2023
Am 23. November 2022 um 14:00 Uhr stehen in Basel zwei Frauen vor dem Strafgericht. Sie sollen sich am Frauenstreiktag 2020 an einer Demonstration beteiligt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen nun vor: «Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, Widerhandlung gegen die Covid-19 Verordnung 2 und nicht bewilligte Versammlung und Demonstration».
💥💜 Komm an unser Vernetzungstreffen am 29.10 von 11:00 – 15:00 im Gewerkschaftshaus an der Rebgasse 1. Wir planen den grossen Streik vom 14. Juni 2023.
Der Feministische Streik/Frauenstreik Basel ruft für den 07. September 19:00 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung auf dem Marktplatz auf. Anlass ist ein am Vormittag stattfindender Gerichtsprozess.
