Das Radikalste, was es in diesen Zeiten zu fordern gilt, ist die Verteidigung der Menschenrechte als unteilbares Gut!
Als Feministischer Streik Basel treten wir mit aller Entschiedenheit gegen jede Form von Krieg, Besatzung und struktureller Gewalt ein – sei es in der Ukraine, in Gaza, im Kongo, in Kurdistan, im Sudan oder anderswo auf der Welt. Wir verurteilen den anhaltenden Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza ebenso wie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir verurteilen alle kriegerischen und gewaltsamen Handlungen an der Zivilbevölkerung, die Leben zerstören, Gesellschaften zerreissen und emanzipatorische Kämpfe unterdrücken.
Feminismus ist international
Feminismus bedeutet für uns, jede Form von Herrschafts- und Gewaltverhältnissen sichtbar zu machen und ihnen entgegenzutreten – unabhängig davon, wer sie ausübt. Krieg ist eine gewaltsame Fortsetzung patriarchaler, kolonialer und nationalistischer Ordnungen, in denen Menschenleben, insbesondere das Leben von Frauen, queeren Menschen, Kindern, Minderheiten und Zivilist*innen, systematisch entwertet wird. In Kriegslogiken werden unsere Körper zu Schlachtfeldern, Städte zu Symbolen nationaler Machtansprüche, und Menschenrechte zu geopolitischem Kalkül.
Gegen Nationalismus, für Solidarität
Nationalismus – ob in seiner imperialistischen, besatzungspolitischen oder selbstverteidigenden Form – dient nicht dem Schutz der Menschen, sondern der Aufrechterhaltung von Grenzziehungen, Ausschlüssen und Gewaltstrukturen. Er legitimiert Krieg als Mittel der „Selbstbehauptung“ und verschleiert die sozialen, ökonomischen und patriarchalen Interessen, die Kriege antreiben.
Wir stellen dem Nationalismus eine radikale transnationale Solidarität entgegen: eine Solidarität mit denjenigen, die unter Bomben leben, ihre Angehörigen begraben, aus ihrer Heimat fliehen müssen oder Widerstand leisten – sei es durch Protest, Fürsorge oder die schlichte Aufrechterhaltung des Lebens.
Menschenrechte sind unteilbar
Wir fordern die konsequente Anwendung und Verteidigung der Menschenrechte – nicht selektiv, nicht nach geopolitischen Interessen, nicht entlang von Freund-Feind-Schemata. Das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, auf Schutz vor Verfolgung, Vertreibung, Folter und Hunger gilt für alle Menschen, in Gaza wie in der Ukraine, in Myanmar wie in Tigray.
Gaza brennt!
Wir sehen: Die Welt wird angezündet. Unter anderem in Gaza zeigt sich diese Brutalität. Nur zögerlichst wird anerkannt, dass dort vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Genozid verübt wird. Zahlreiche NGOs wie Amnesty International bestätigen, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht und auch der internationale Gerichtshof erklärt die gesamte israelische Besetzung als illegal. Wir verurteilen den Genozid an den Palestinenser*innen, die Blockierung humanitärer Hilfsgüter, ebenso wie anti-muslimische und anti-semitische Diskriminierung, die im Zusammenhang mit dem Völkermord vielerorts ansteigt. Wir schliessen uns den feministischen Forderungen nach einem Ende des Mordens an und fordern die Schweiz und die Kriegsparteien auf, sich für einen gerechten Frieden einzusetzen:
- Sofortiger Stopp des Aushungerns Gazas – Hilfslieferungen sofort freigeben!
- Sofortiger Waffenstillstand und ein Ende des Genozids
- Sofortige Freilassung der israelischen Geiseln und willkürlich inhaftierter palästinensischer Gefangener
- Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel
- Die Anerkennung des Staates Palästina
- Die Weiterführung der Finanzierung des Uno-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) angesichts der humanitären Katastrophe und des Völkermordes in Gaza
- Ahndung aller Völkerrechts-Verletzungen und die Bestrafung aller Kriegsverbrechen.
- Anerkennung als Genozid
- Unterbindung jeglicher Rüstungsdeals der Schweiz mit Israel
Mit der Perspektive auf einen gerechten Frieden braucht es ein Ende der Besatzungs- und Siedlungspolitik und die gegenseitige Anerkennung der Existenz von zwei Völkern und das Recht der Palästinenser*innen auf Eigenstaatlichkeit.
Unsere Hoffnung ist widerständig.
Wir glauben an die Möglichkeit einer Welt, in der niemand mehr gezwungen ist, zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen Heimat und Leben zu wählen. In der Solidarität nicht an Nationalgrenzen endet. In der Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Diese Welt beginnt dort, wo wir beginnen, Krieg, Völkermord und Nationalismus nicht als unausweichlich hinzunehmen, sondern als das, was sie sind: zerstörerische Systeme, die durchbrochen werden können und müssen – durch feministische Kritik, durch internationale Allianzen, durch konkrete Hilfe und durch politische Konsequenzen.
Der Feministische Streik Basel hat zu lange geschwiegen und sich nicht aktiv zu kriegerischen Konflikten, sei es in Gaza, in Kurdistan, im Sudan, in Myanmar, im Kongo, in der Ukraine geäussert. Mit diesem Statement möchten wir einen Anfang machen. Uns ist bewusst, dass einer Stellungnahme auch Taten folgen müssen. Ausserdem erkennen wir an, dass wir in diesem Statement einen Fokus auf den Genozid in Gaza setzen und dadurch einem von vielen Konflikten eine besondere Sichtbarkeit geben. Unsere Solidarität gilt allen Menschen die unter Krieg, Völkermord und humanitärer Notlage leiden und sie ist bedingungslos.
Gewalt benennen. Wut bündeln. Im Widerstand vereinen. Das Motto des diesjährigen 14. Junis darf weder an der Stadtgrenze Basels noch an irgendeiner Grenze enden, sondern muss international verstanden werden.
Für das Leben. Gegen den Krieg. Überall.