2023 zeigt es wieder einmal: Unser Staat hätte Milliarden zur Verfügung – aber wenn es um die Bedürfnisse von arbeitenden FLINTAs und Müttern, Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Mitarbeitende in «systemrelevanten» Berufen geht, ist das Geld immer knapp. Da wir uns vom Applaus nichts kaufen können, machen wir dieses Jahr am Feministischen Streik eine kleinere Demo als Auftakt zur grossen Demo am Nachmittag – extralaut, kinderfreundlich und barrierefrei. Wir besammeln uns um 10:45 beim Theater Basel und starten nach einigen motivierenden Reden via Bankverein in Richtung Marktplatz. Der Staat hat Geld, um Grossbanken zu retten, aber nicht, um gute Betreuung für Pflegebedürftige wie Kinder, Betagte oder Menschen mit Behinderung zu finanzieren. FLINTAs, Mütter, alte Menschen und solche mit einer Beeinträchtigung werden gesellschaftlichen an den Rand und ins wirtschaftliche Aus gedrängt. Diese und weitere strukturelle Probleme wollen wir beleuchten. Uns stinkt diese faule Doppelmoral! Deshalb machen wir, unsere Gefährte und unser Nachwuchs kräftig Lärm. Erscheint zahlreich und bringt eure Gefährte auf Rädern und symbolisch etwas aus eurem Alltag mit, was viel Lärm macht (Pfannen, Töpfe, Instrumente, lautes Kinderspielzeug etc.). Am Rathaus schreiben wir unsere Forderungen nieder und übergeben sie an Mitglieder des Grossen Rats. Seid solidarisch und vernetzt euch! Die Teilnehmenden bringen für sich selber und die mitgebrachten grossen und kleinen Menschen Essen, Spielzeug, Gehörschutz usw. mit. Am Ende der Demo bieten wir eine kleine Auswahl an kinderfreundlichen vegetarischen Snacks und kreative Beschäftigungsmöglichkeiten für Gross und Klein, Jung und Alt an. Solidarische männlich gelesene Menschen sind gerne als Helfer willkommen.
Auf unserer Übersichtskarte erfährst du, was wir am 14. Juni bereits geplant haben.
Der 14. Juni ist ein Mitmachtag. Du willst selbst eine Aktion, Streikpause oder etwas anderes mit Frauen, inter, nonbinären oder trans Personen organisieren? Schau kurz auf unseren Aktionskonsens und schreib uns, damit wir deine Aktion in die Karte eintragen können.
Schick uns eine E-Mail mit deinen Kontaktdaten, Ort, Zeit und Titel deiner Aktion. Eventuell auch 2-3 Sätze zum Inhalt der Aktion.
Du bist CIS-Mann und möchtest zusammen mit anderen Care-Arbeit übernehmen? Wir haben hier einen Schichtplan für Sachen, bei denen wir Unterstützung brauchen. Schau doch bitte zuerst, ob du mit deiner Arbeit Frauen, inter nonbinäre oder trans Personen in deinem Umfeld unterstützen kannst, damit sie am 14. Juni streiken können. Falls dort grünes Licht ist, freuen wir uns, wenn du dich in den Schichtplan einträgst oder gemeinsam mit anderen Personen Care-Arbeit übernimmst, die wir auf der Karte eintragen können.
In der folgenden Präsentation findest du Hinweise zu deinem Streikrechten. Wichtig: Je mehr Personen wir am 14. Juni sind, desto besser sind wir geschützt. Am 11. Mai um 18:00 findet im Gewerkschaftshaus ein Infoanlass zu deinen Streikrechten statt. Weitere Auskünfte findest du bei den Gewerkschaften:
Unia (Gewerkschaft der Arbeitnehmenden der Privatwirtschaft)
VPOD (Gewerkschaft der Arbeitnehmenden des Service Public)
Von Altersarmut sind als Frauen eingetragene Personen mit 37% weniger Rente viel stärker betroffen. Nach der Erhöhung des Frauenrentenalters folgt jetzt die Revision der 2. Säule. Hier konnten keine Verbesserungen für Personen im Niedriglohnsektor erreicht werden. Mit dem aktuellen Vorschlag kommt es zu einem Rentenabbau von jährlich 3250 CHF. In der folgenden Präsentation sind Argumente mit Zahlen und Fakten zusammengestellt. Die Unterschriftsbögen können hier heruntergeladen werden: https://rentenabbau.ch Gemeinsam für ein lebenswerte Rente!
Aufruf der nationalen Assise des feministischen Streiks, am 4. März 2023
Wir sind Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans, agender und queere Personen (FLINTAQ), mit oder ohne Partner*in, mit oder ohne Kinder; wir sind gesund oder krank, leben mit und ohne physische und psychische Beeinträchtigungen; wir sind jung, erwachsen, alt; wir sind Sexarbeiter*innen; wir sind Student*innen und Rentner*innen; wir sind in der Schweiz oder in einem anderen Land geboren und aufgewachsen; wir sind Migrant*innen und Geflüchtete, wir sind Teil unterschiedlicher Kulturen und haben unterschiedliche Herkünfte; wir sind lohnabhängig, selbstständig erwerbend oder erwerbslosarbeitend. Und wir alle rufen auf zu einem grossen feministischen Streik am 14. Juni 2023!
Am 14. Juni 2019 forderten über eine halbe Million Menschen am feministischen Streiktag ihre Rechte ein. Es war die grösste soziale Mobilisierung seit dem Landesstreik 1918. Die Aufbruchstimmung in eine gleichberechtigtere, feministischere Welt war überall spürbar. Einiges kam ins Rollen. Anderes bleibt blockiert oder wurde sogar schlimmer. Die AHV-21 ist nur eines von vielen Beispielen. Darum streiken wir am 14. Juni 2023 erneut bei der Arbeit, Zuhause, bei der Ausbildung, beim Konsum und im öffentlichen Raum. Schliesse dich den feministischen Bewegungen an! Mobilisiere deine Kolleg*innen, Freund*innen und Familienangehörigen für den feministischen Streik und organisiere eine Aktion, eine Demonstration oder eine Intervention.
Weltweit sind FLINTAQ die ersten Opfer autoritärer Regime, von Kriegen und Umweltzerstörung. Sie stehen auch oft an der Spitze von Widerstandsbewegungen. Wir sind solidarisch mit all diesen Kämpfen und teilen die Dringlichkeit, dem unterdrückerischen Patriarchat in all seinen Formen ein Ende zu setzen. Jin, Jiyan, Azadì. Frau. Leben. Freiheit.
Im Jahr 2023 fordern wir:
● Allgemeine Verkürzung der bezahlten Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich ohne Intensivierung der Arbeit, bessere Arbeitsbedingungen. einschliesslich eines Mindestlohns und Lohnerhöhungen in Branchen, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind. Es gilt dabei überall gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Das Gleichstellungsgesetz muss darum verschärft werden durch obligatorische Lohnanalysen, Kontrollen und Sanktionen bei Verstössen.
● Sofortige Stärkung der AHV und Abschaffung des Drei-Säulen-Systems in der Altersvorsorge zugunsten einer einzigen Säule: Kurzfristig lehnen wir die Abschaffung der Witwenrente ab und fordern, dass diese auf alle verwitweten Personen und Eltern, unabhängig von ihrem Geschlecht, ausgeweitet wird. Wir lehnen auch die BVG-21-Reform ab und fordern stattdessen die Stärkung der AHV, angefangen mit der Einführung einer 13. AHV-Rente. Langfristig: Abschaffung des Drei-Säulen-Rentensystems zugunsten einer einzigen solidarischen Säule und öffentlichen Altersvorsorge nach dem Modell der AHV, die den von der Verfassung verlangten Erhalt des Lebensstandards garantiert, sowie eine Rentenerhöhung und eine allgemeine Senkung des Rentenalters für alle. Alle Arten von Renten müssen Care-Aufgaben, die gratis geleistet werden, als Lohnarbeit für gleichwertige Arbeit anerkennen und berenten.
● Gesamtschweizerisch systematische Massnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer, sexualisierter und häuslicher Gewalt mit einem intersektionalen Ansatz, ausgestattet mit einem dauerhaften und umfangreichen nationalen Budget und basierend auf:
Aufklärung und Prävention,
einer Beobachtungsstelle für Gewalt,
24-Stunden-Nottelefonen und Beratung, Anlaufstellen, Notschlafstellen, Schutzhäusern mit ausreichend Plätzen und mit spezialisierten Fachkräften sowie eine angepasste therapeutische Nachsorge, um gewaltbetroffene FLINTAQ und ihre Kinder zu schützen, zu unterstützen und zu betreuen;
Schulung und Ausbildung sämtlicher in strafrechtliche Fälle involvierter Berufsgruppen,
die uneingeschränkte und vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention, ein 2011 ausgearbeiteter und von der Schweiz 2017 ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag, der verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt verlangt.
● Elternzeit für jede Erziehungsperson für mindestens ein Jahr pro Person und Kind, wobei Alleinerziehende gesamthaft die gleiche Dauer erhalten oder diese mit einer anderen Personen teilen können, die mit 100 Prozent EO (Erwerbsersatz) entschädigt wird und mit im Minimum einer Existenzsicherung, unabhängig vom Erwerbsstatus, und mit mindestens sechs Monaten Kündigungsschutz bei Rückkehr aus der Elternzeit, ohne Gefährdung des bestehenden Rechts auf Mutterschaftsurlaub und mit einem starken, kostenlosen und qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienst, um die Care-Arbeit (wie Erziehungs-, Haus- und Betreuungsarbeit) kollektiv zu übernehmen. Darum fordern wir eine dauerhafte Erhöhung der Finanzierung des Bundes für familienergänzende Betreuungsstrukturen: Das nationale Budget für die kollektive Kinderbetreuung muss erhöht werden, um den Bedürfnissen der Familien in ihrer Vielfalt gerecht zu werden.
● Abschaffung des privaten Krankenversicherungssystems und vollständige Übernahme der Kosten von reproduktiver und sexueller Gesundheit: Schaffung einer einheitlichen, öffentlichen Krankenkasse, die nach dem Prinzip der Umverteilung des Reichtums finanziert wird, um einen kostenlosen und bedingungslosen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten, inklusive der vollständigen Übernahme der Kosten für die reproduktive und sexuelle Gesundheit, unabhängig von Geschlecht, Familienkonstellationen und/oder Aufenthaltsstatus.
● Nationaler Plan und gesamtschweizerisch systematische Massnahmen zur Bekämpfung von rassistischer (Islamfeindlichkeit, anti-schwarzer Rassismus, antimuslimischer Rassismus, Antisemitismus, Asiafeindlichkeit), fremdenfeindlicher, queerfeindlich, behindertenfeindlicher Diskriminierung oder von Bodyshaming, der mit einem dauerhaften und umfangreichen nationalen Budget ausgestattet ist und auf folgenden Massnahmen beruht:
Bildung, Prävention, Sensibilisierung,
Nulltoleranz gegenüber diskriminierendem Verhalten,
konkrete Umsetzung in der gesamten Gesellschaft,
politische Teilhabe von Migrant*innen und Ausweitung ihrer politischen Rechte,
gesetzliche Anerkennung aller Geschlechtsidentitäten,
Sichtbarkeit und Anerkennung für Menschen mit Behinderung,
Zugang zu Sport, Freizeit, Gesundheitsversorgung und Beschäftigungsmöglichkeiten ohne Diskriminierung aufgrund von Religion, Rassifizierung, Aufenthaltsstatus, Aussehen oder Gesundheitszustand.
● Feministisches Asyl und Aufenthaltsbewilligung: Asyl, Zugang und maximaler Schutz für FLINTAQ, denen aufgrund der Geschlechtsidentität sowie ihrer sexuellen Orientierung und/oder ihres feministischen Kampfes Gewalt angetan wird und die fliehen müssen.
Anerkennung von geschlechtsspezifischer, homophober, transfeindlicher und sexualisierter Gewalt sowie von politischer Verfolgung als Fluchtgründe;
Zugang für alle Betroffenen geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt zu spezialisierten Unterstützungsstrukturen – materiell, gesundheitlich und rechtlich – und Schutz für FLINTAQ, die von Gewalt betroffen sind, sei es in ihrem Herkunftsland oder während ihrer Migrationsgeschichte, einschliesslich in der Schweiz;
Abschaffung des Nothilferegimes und Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen, besonders FLINTAQ und Kinder;
Recht auf Familiennachzug für alle Geflüchteten und Migrant:innen;
ein bedingungsloses jus soli für alle Personen, einschliesslich derjenigen ohne legalen Status, weil eine demokratische Gesellschaft nicht ein Viertel ihrer Bevölkerung ausschliessen darf, und für alle Personen, die in ihrem Herkunftsland und/oder während ihrer Migrationsgeschichte, einschliesslich in der Schweiz, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt erlitten haben.
● Nationaler Aktionsplan und Massnahmen für Klima und Umwelt:
Sofortige Anerkennung des Klimanotstandes, der Umweltzerstörung und des Zusammenbruchs der biologischen Vielfalt, die das Leben bedrohen;
Sofortige und konsequente Investitionen in nachhaltige Technologien und die Erarbeitung und Finanzierung ganzheitlicher Strategien mit dem Ziel der Klimagerechtigkeit, dies in internationaler Zusammenarbeit;
Debatte über den Umbau unseres Wirtschaftssystems, von dem nur eine Minderheit profitiert, während die Mehrheit der Weltbevölkerung ausgebeutet wird und in Armut lebt;
Der Aktionsplan ist speziell auf Institutionen, Unternehmen, Grosskonzerne und den Finanzplatz ausgerichtet. Es werden verbindliche Massnahmen und Sanktionen festgeschrieben;
Einführung eines lokaleren, solidarischen und ökologischen Systems der Nahrungsmittelproduktion/-verteilung;
echte Ernährungssouveränität und gegen das Monopol der Agrarwirtschaftslobbys.
● Verankerung eines intersektionalen Feminismus in der Bildung: Anwendung und Vermittlung von unter anderem queerfeministischen, antirassistischen, anti-Bodyshaming, behinderteninklusiven und ökosozialistischen Werten, einschliesslich der Sexual- und Zustimmungserziehung, durch die Lehrpläne und durch Aus- und Weiterbildung von Fachkräften in diesem Bereich, eine Aufstockung der finanziellen Mittel und eine Erneuerung der Bildungsmaterialien.
● Recht auf kostenlosen Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung für alle unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder Geschlecht: Der Schwangerschaftsabbruch soll zudem aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und stattdessen im Zivilgesetzbuch geregelt werden.
Der Feministische Streik Basel übergibt heute, am internationalen Tag gegen Polizeigewalt einen offenen Brief an den Gesamtregierungsrat und insbesondere an Regierungsrätin Stephanie Eymann. In knapp 48 Stunden unterzeichneten mehr als 2000 Personen.
In dem offenen Brief fordert der Feministische Streik und Frauenstreik Basel eine systematische Aufarbeitung antidemokratischer und antifeministischer Entscheidungen und kritisiert die Systematik, die vor allem feministische Proteste in den letzten Jahren erleben.
«Eine Polizeibehörde, die kontinuierlich solche Anstrengungen unternimmt, um feministische Demonstrationen zu unterbinden, wie sie am 8. März jährlich in hunderttausenden Städten weltweit stattfinden, ist keine Partnerin im Kampf gegen patriarchale Gewalt, sie ist diese Gewalt selbst, in institutionalisierter Form», heisst es im Brief selbst.Weiterhin fordert die Bewegung:
– die Entlassung der verantwortlichen Personen – die Löschung der Personendaten, der Aktivist*innen der 8. März Demo 2023 – ein generelles Verbot von Gummigeschossen, da es irreversible Körperverletzungen verursachen kann – feministische Weiterbildungen für alle Beamt*innen der Stadt Basel, damit sie weniger strukturelle Diskriminierungen und Gewalt in Form solcher Entscheidungen reproduzieren.
Feministische Bewegungen von Madrid über Basel bis mindestens nach Ankara nehmen sich weiterhin die Strassen, denn: Our favorite season is the fall of patriarchy!!!
Die Führungsverantwortlichen der Basler Polizei haben ein Gewaltproblem!
whose body? our body!
whose right? our right!
whose choice? our choice!
Offener Brief an den Gesamtregierungsrat Basel-Stadt sowie anRegierungsrätin Eymann im Besonderen.
***English version below***
Der Feministische StreikBasel und Frauenstreik Basel verurteilt die kontinuierliche Krimininalisierung der feministischen Bewegung, die zuletzt am 8. März 2023 in Form von Repression und polizeilicher Gewalt eskalierte! Diese staatliche Gewalt richtet Schaden an und kann Menschen traumatisieren und retraumatieren. Das muss jetzt aufhören!
«Halt Gewalt» hiess im November 2022die jährliche Kampagne gegen häusliche Gewalt im Kanton Basel-Stadt, die u.a. die Kantonspolizei Basel-Stadt anläßlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, dem 25. November, lancierte. Die Basler Polizei als vertrauenswürdige Ansprechpartnerin im Kampf gegen geschlechtspezifische Gewalt? Noch am selben 25. November 2022 ging die Behörde mit Tränengas und Gummischrot gegen Demonstrant*innen vor, die ja gerade gegen Gewalt an FLINTA-Personen einstehen wollten – Einschüchterungsversuchedurch ein übermässiges Polizeiaufgebot und staatliche Gewalt gegen eine gewaltlose, feministische Demonstration, wie zuvor am 14. Juni 2020 und am 14. Juni 2022.
Wir können feststellen, dass dies in Basel nun ganz offensichtlich System hat!
«Halt Gewalt» wollte mensch auch am vergangenen Mittwoch, dem 8. März 2023, rufen. Nicht gegenüber häuslicher Gewalt, sondern im Angesicht der kantonalen und ausserkantonalen «Sicherheits-«Organe, die sich der feministischen Bewegung und ihren Anliegen abermals mit einem unverhältnismässigen Polizeiaufgebot entgegenstellten. Mehr noch, die repressive Intervention der Polizei war angekündigt. Die Aktivist*innen, die durch die Ausübung ihres verfassungmässigen Rechts auf Versammlung und Demonstration Gleichberechtigung der Geschlechter, Schutz vor Diskriminierung und Gewalt einforderten, wurden bereits am Dienstagabend in der Polizeimeldung aufgefordert, dem Versammlungsort am Barfüsserplatz fernzubleiben, Personenkontrollen wurden angekündigt. Der darauf folgende Polizeigrosseinsatz schliesslich, die Verunmöglichung einer Versammlung am Barfüsserplatz, das Einkesseln der Demonstrant*innen nach wenigen 100m gelaufener Demo, das Fernhalten von Pressevertreter*innen und sich solidarisierenden Menschen, der Einsatz von Gummischrot aus nächster Nähe und Pfefferspray sowie das stundenlange Festhalten der Eingekesselten und die einschüchternden Personenkontrollen machten überdeutlich, wofür die Basler Polizei aktuell steht.
Eine Polizeibehörde, die kontinuierlich solche Anstrengungen unternimmt, um feministische Demonstrationen zu unterbinden, wie sie am 8. März jährlich in hunderttausenden Städten weltweit stattfinden, ist keine Partnerin im Kampf gegen patriarchale Gewalt, sie ist diese Gewalt selbst, in institutionalisierter Form. Sichtbarster Ausdruck dieser Gewalt mögen die mit Körperpanzerung, Helm, Schild, Schlagstock, Tränengas und Gummischrot ausgestatteten Beamt*innen sein. Das Problem der Basler Polizei liegt aber in der Ideologie ihrer Führungsebene, sowie der übergeordneten politisch Verantwortlichen.
Die Praxis der präventiven Kriminalisierung (d.h. die Annahme eines Fehlverhaltens vor einer Tat) legitimen Protests diskreditiert die Basler Polizei erneut alsreaktionär-antifeministisch und demokratiefeindlich. Die auf politischer Ebene getroffene Entscheidung, den 8. März 2023 zu einem Tag der Repression demokratischen Protests für Geschlechtergerechtigkeit zu machen, ist Ausdruck der Verachtung gegenüber den Forderungen nach Geschlechtergerechtigkeit und gegenüber den Demonstrant*innen selbst.
–> Wir fordern deshalb die systematische Aufarbeitung solcher antidemokratischen und antifeministischen Entscheidungen!
–> Wir fordern die Entlassung der verantwortlichen Personen.
–> Wir fordern die Löschung der Personendaten, der Aktivist*innen der 8.März Demo 2023.
–> Wir fordern ein generelles Verbot von Gummischrot, da es irreversible Körperverletzungen verursachen kann.
–> Und wir fordern feministische Weiterbildungen für alle Beamt*innen der Stadt Basel, damit sie weniger strukturelle Diskriminierungen und Gewalt in Form solcher Entscheidungen reproduzieren.
Im Kampf gegen geschlechtspezifische Gewalt und für Gleichberechtigung lassen wir uns weder spalten noch kriminalisieren und schon gar nicht aufhalten. Unter Inanspruchnahme der demokratischen Rechte werden wir weiter streiken und demonstrieren. Aus diesem Grund rufen wir alle Menschen, Gruppen und Institutionen, die sich für eine freiere, gleichberechtigtere und solidarischere Welt einsetzen, auf, diesen Brief zu unterschreiben.
… Und es gibt auch Grund zur Freude. Spätestens in drei Monaten sehen wir uns wieder!
Alle Streikkollektive der Schweiz rufen für den 14. Juni erneut zum landesweiten Streik auf. Und, feministische Bewegungen nehmen sich weiterhin weltweit die Strassen, denn: Our favorite season is the fall of patriarchy!!!
Wer uns finanziell oder tatkräftig unterstützen kann. Beides ist sehr willkommen.💜
Feministischer Streik / Frauenstreik Basel
Konto-Nr 15-200577-6
IBAN: CH52 0900 0000 1520 0577 6
BIC POFICHBEXXX
EN
The Basel police’s leadership has a problem of violence!
whose body? our body!
whose right? our right!
whose choice? our choice!
An open letter to the overall government of Basel-Stadt and to Regierungsrätin Eymann in particular.
The Feminist Strike Basel and Women’s Strike Basel condemns the continuous crimininalization of the feminist movement which, most recently, escalated, on March 8 2023, in the form of repression and police violence! This state violence causes damage and can traumatize and retraumatize people. It needs to stop now!
«Stop Violence» was the name of the annual campaign against domestic violence in the Canton of Basel-Stadt in November, 2022, launched by the Cantonal Police Basel-Stadt, among others, on the occasion of the International Day against Violence against Women, last November 25, 2022. The Basel police as a trustworthy contact in the fight against gender-based violence? On the same November 25, the authority proceeded with tear gas and rubber shots against demonstrators who just wanted to stand up against violence against FLINTA persons – intimidation attempts, by an excessive police contingent and state violence against a peaceful, feminist demonstration, as before on June 14, 2020 and on June 14, 2022. We can state that this is now quite obviously a system in Basel!
Last Wednesday, March 8, 2023, people wanted to shout «Stop violence». Not in the face of domestic violence, but in the face of the cantonal and extra-cantonal «security» organs, which once again opposed the feminist movement and its concerns with a disproportionate police presence. Even more, the repressive intervention of the police was announced. The activists, who by exercising their constitutional right to assemble and demonstrate demanded gender equality, protection from discrimination and violence, were already asked in the police report on Tuesday evening to stay away from the assembly point at Barfüsserplatz, and personal checks were announced. The subsequent large-scale police operation – the prevention of an assembly at Barfüsserplatz, the encirclement of the demonstrators after only a few hundred meters of walking, the keeping away of representatives of the press and people showing solidarity, the use of rubber bullets and pepper spray, as well as the detention of the encircled for hours and the intimidating personal checks – made it abundantly clear what the Basel police currently stand for.
A police force that continuously makes such efforts to prevent feminist demonstrations, such as those that take place annually on March 8 in hundreds of thousands of cities worldwide, is not a partner in the fight against patriarchal violence; it is this violence itself, in institutionalized form. The most visible expression of this violence may be the officers equipped with body armor, helmet, shield, baton, tear gas and rubber shot. The problem of the Basel police, however, lies in the ideology of its leadership, as well as the higher-level political leaders.
The practice of pre-emptive criminalization (i.e. assuming misconduct before committing a crime) of legitimate protest once again discredits the Basel police as reactionary-anti-feminist and anti-democratic. The decision taken at the political level to make March 8, 2023 a day of repression of democratic protest for gender justice is an expression of contempt towards the demands for gender justice and towards the demonstrators themselves.
–> We therefore demand the systematic processing of such anti-democratic and anti-feminist decisions!
–> We demand the dismissal of the responsible persons.
–> We demand the deletion of the personal data of the activists of the 8.März Demo 2023.
–> We demand a general ban of rubber shot, because it can cause irreversible bodily injuries.
–> And we demand feminist based training for all officials of the city of Basel, so that they reproduce less structural discrimination and violence in the form of such decisions.
In the fight against gender-based violence and for equality, we will not let ourselves be divided or criminalized, and certainly not stopped. Using our democratic rights, we will continue to strike and demonstrate. For this reason, we call on all people, groups and institutions working for a freer, more equal and more solidary world to sign this letter.
… And there is also reason to rejoice. We will see each other again in three months at the latest!
All strike collectives in Switzerland are again calling for a nationwide strike on June 14. And, feminist movements continue to take the streets worldwide, ‹cause: Our favorite season is the fall of patriarchy!!!
Who can support us financially or energetically. Both are very welcome.💜
Ende letzen Jahres hat sich der Nationalrat für die Revision des Sexualstrafrechts zu einer «ja heisst ja»-Lösung ausgesprochen. Wärend der Frühlingssession am 7. März wird sich der Ständerat erneut mit der Neudefinition der Vergewaltigung im Schweizer Sexualstrafrecht befassen. Der Vorschlag des Ständerats wird entscheidend sein. Es ist zu erwarten, dass sich der Nationalrat in der Sommersession diesem Vorschlag anschliessen wird.
Gemeinsam haben wir die Diskussion massgeblich mitgeprägt. Unzählige Aktivist*innen haben sich für die «Ja-heisst-Ja»-Lösung stark gemacht. Wir sind bereits so weit gekommen. Für die finale Mobilisierung tragen wir nochmals unsere zentrale Forderungen mit einem Video in die Welt. Wir freuen uns, wenn du mit uns die Botschaft verbreitest.
