50 Jahre Frauenstimmrecht sind kein Grund zu feiern.

Comuniqué de Presse des collectifs Grèves féministe/Grève des Femmes

An diesem Sonntag, dem 7. Februar 2021, Anlass für ein 50-Jahr Jubiläum des Wahlrechts für Frauen,  sehen wir nicht viel zu feiern. Da der Kampf um das Stimmrecht hundert Jahre dauerte – die Zürcher Frauen reichten 1868 die erste Petition für ein kantonales Stimmrecht ein! – können wir an diesem Jahrestag weder Dankbarkeit noch Freude empfinden. Welche Beleidigungen und Frustrationen, welche Unterordnung unter opportunistische Interessen mussten unsere Vorgängerinnen über all die Jahre ertragen, um dieses Zugeständnis zu erringen! Wir gehörten nicht nur zu den rückständigsten unter den westlichen Ländern, sondern mussten bis 1990 warten, bis wir dieses Recht bis zum letzten widerspenstigen Kanton erhielten. 50 Jahre für ein solches Grundrecht ist eine Schande!

Von da an sprechen wir vom „allgemeinen Wahlrecht“, aber es bleibt unvollständig: viele Frauen können auch heute noch nicht wählen. Einem Viertel der Bevölkerung werden immer noch die politischen Rechte vorenthalten, weil sie keinen Schweizer Pass haben. Es ist eine sehr unvollständige Demokratie, in der wir leben.

Darüber hinaus scheint das Wahlrecht von eher symbolischer Bedeutung zu sein, wenn wir uns anschauen, wer die wirkliche Macht hält, sei es wirtschaftlich, sozial, politisch, kulturell oder institutionell, und sehen, in welchen Händen sie auch heute noch liegt: alte weiße Männer,  cisgendered, heterosexuell und körperlich fähig sind. Nicht gerade das Bild, das wir von einer Demokratie haben, die die Bevölkerung als Ganzes repräsentieren soll. Die Beteiligung von Frauen und Minderheiten in politischen Institutionen, die von cis-Männern und für cis-Männer entworfen wurden, macht Fortschritte, aber wir wissen, dass die wirklichen Probleme woanders liegen.

Der Kampf geht weiter, denn was wir wollen, ist eine tiefgreifende Transformation der Gesellschaft und der Institutionen, um sie zu Räumen zu machen, in denen alle mitmachen und gemeinsam über unsere gemeinsame Zukunft entscheiden können. Wir fordern echte Demokratie für alle. Eine Demokratie, in der wir auf die betroffenen Menschen hören, wenn wir in ihrem Namen Gesetze erlassen wollen, im Gegensatz zu dem, was wir heute in der Frage der so genannten „Anti-Burqa“-Initiative sehen, die wir entschieden ablehnen.

Was wir abschließend, 50 Jahre nach der Schweizer Abstimmung, feiern können, ist die mutige Beharrlichkeit der Feministinnen in diesem langen Kampf, der seither nicht beendet ist. Symbolisch feiern wir in diesem Jahr auch den 30. Jahrestag des ersten Frauenstreiks* in der Schweiz. In diesem besonderen Jahr zollen wir diesen Kämpferinnen Tribut und hoffen, ihrem Vermächtnis gerecht zu werden.