Petitionsübergabe: “Keine Kriminalisierung am feministischen Streiktag!“

 Basel, 14.07.2020

Einen Monat nach dem Übergriff der Basler Kantonspolizei auf die selbstbestimmte TINF*-Demonstration (TINF: trans-, inter-, nonbinäre Personen und Frauen) am 14. Juni 2020 übergaben wir die Petition “Keine Kriminalisierung am feministischen Streiktag” an den Grossen Rat. Mehr als 1600 Menschen unterstützen unser Anliegen.

Vor genau einem Monat wurde eine Demonstration am feministischen Streiktag von der Basler Kantonspolizei gestoppt und eingekesselt. Alle Teilnehmenden mussten sich einer Personenkontrolle unterziehen. 280 Bussen wurden verteilt und Daten von 10 Personen wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Letzteren wird gemäss basellandschaftlicher Zeitung vorgeworfen “Strippenzieherinnen” zu sein oder sich “unkooperativ” verhalten zu haben. Für das Streikkomitee Basel zeigt sich in diesem Vorgehen eine Kriminalisierung feministischen Widerstands. Das Aufmerksam machen auf die strukturelle Ungleichheit und Diskriminierung zwischen den Geschlechtern hat auch ungefragt und ungebeten (unbewilligt) eine drängende Berechtigung. Das Vorgehen der Kantonspolizei war unverhältnismässig, gewaltvoll und demütigend!

Deswegen hat das feministische Streikkomitee Basel eine Petition mit folgenden Forderungen lanciert: Keine Ausstellung von Bussen, keine Weiterleitung von Personendaten an die Staatsanwaltschaft und eine ehrliche Entschuldigung bei den von Polizeigewalt Betroffenen, hat nach wie vor Gültigkeit. Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle! 

Wir sind solidarisch, wir sind feministisch, wir sind viele! Wir lassen nicht zu, dass einige von uns zu Kriminellen erklärt werden.

Eine andere Welt – eine feministische Welt – ist möglich!