50 Jahre Frauenstimmrecht sind kein Grund zu feiern.

Comuniqué de Presse des collectifs Grèves féministe/Grève des Femmes

An diesem Sonntag, dem 7. Februar 2021, Anlass für ein 50-Jahr Jubiläum des Wahlrechts für Frauen,  sehen wir nicht viel zu feiern. Da der Kampf um das Stimmrecht hundert Jahre dauerte – die Zürcher Frauen reichten 1868 die erste Petition für ein kantonales Stimmrecht ein! – können wir an diesem Jahrestag weder Dankbarkeit noch Freude empfinden. Welche Beleidigungen und Frustrationen, welche Unterordnung unter opportunistische Interessen mussten unsere Vorgängerinnen über all die Jahre ertragen, um dieses Zugeständnis zu erringen! Wir gehörten nicht nur zu den rückständigsten unter den westlichen Ländern, sondern mussten bis 1990 warten, bis wir dieses Recht bis zum letzten widerspenstigen Kanton erhielten. 50 Jahre für ein solches Grundrecht ist eine Schande!

Von da an sprechen wir vom „allgemeinen Wahlrecht“, aber es bleibt unvollständig: viele Frauen können auch heute noch nicht wählen. Einem Viertel der Bevölkerung werden immer noch die politischen Rechte vorenthalten, weil sie keinen Schweizer Pass haben. Es ist eine sehr unvollständige Demokratie, in der wir leben.

Darüber hinaus scheint das Wahlrecht von eher symbolischer Bedeutung zu sein, wenn wir uns anschauen, wer die wirkliche Macht hält, sei es wirtschaftlich, sozial, politisch, kulturell oder institutionell, und sehen, in welchen Händen sie auch heute noch liegt: alte weiße Männer,  cisgendered, heterosexuell und körperlich fähig sind. Nicht gerade das Bild, das wir von einer Demokratie haben, die die Bevölkerung als Ganzes repräsentieren soll. Die Beteiligung von Frauen und Minderheiten in politischen Institutionen, die von cis-Männern und für cis-Männer entworfen wurden, macht Fortschritte, aber wir wissen, dass die wirklichen Probleme woanders liegen.

Der Kampf geht weiter, denn was wir wollen, ist eine tiefgreifende Transformation der Gesellschaft und der Institutionen, um sie zu Räumen zu machen, in denen alle mitmachen und gemeinsam über unsere gemeinsame Zukunft entscheiden können. Wir fordern echte Demokratie für alle. Eine Demokratie, in der wir auf die betroffenen Menschen hören, wenn wir in ihrem Namen Gesetze erlassen wollen, im Gegensatz zu dem, was wir heute in der Frage der so genannten „Anti-Burqa“-Initiative sehen, die wir entschieden ablehnen.

Was wir abschließend, 50 Jahre nach der Schweizer Abstimmung, feiern können, ist die mutige Beharrlichkeit der Feministinnen in diesem langen Kampf, der seither nicht beendet ist. Symbolisch feiern wir in diesem Jahr auch den 30. Jahrestag des ersten Frauenstreiks* in der Schweiz. In diesem besonderen Jahr zollen wir diesen Kämpferinnen Tribut und hoffen, ihrem Vermächtnis gerecht zu werden.

Only Yes means Yes! Für einen grundlegenden Wandel – in Gesellschaft und Sexualstrafrecht

Basel, 03.02.2021

Am Abend des 02. Februar versammelten sich 300 Menschen auf dem Marktplatz Basel, um ein Zeichen gegen sexualisierte Gewalt zu setzen. Nach wie vor sind trans, inter, non-binäre Menschen und Frauen besonders häufig davon betroffen. Anlass zu dieser Kundgebung gaben eine entsprechende Gerichtsverhandlung am Vormittag und die aktuelle Debatte um die Revision des Sexualstrafrechts.

Menschen aus verschiedenen feministischen migrantischen Organisationen sowie Angehörige von Opfern sexualisierter Gewalt hielten bewegende Redebeiträge. Eine Künstlerin performte ihren Beitrag «Echo», der die Situation einer Opferbefragung bzw. -anhörung eindrücklich aufzeigt.

Kunstperformance „Echo“ von Michèle Meyer
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Vernetzung nach 14. Juni 2020

Hey Streikende!

Warst Du am 14. Juni demonstrieren und wurdest auf der Johanniterbrücke eingekesselt und kontrolliert? Und hast nun einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen, mit der Aufforderung Aussage zu den Anschuldigungen zu machen?

Melde dich unter , falls Du Post bekommen hast! Oder auch wenn Du über die Erfahrungen vom 14. Juni Redebedarf hast oder aktiv werden möchtest!

Falls Du einen Brief bekommen hast: Anti.Rep Basel empfiehlt stark, vom Recht die Aussage zu verweigern, Gebrauch zu machen. Informationen wie das geht, findest Du hier: https://antirepbasel.noblogs.org/

Repression trifft Einzelne, also schauen wir aufeinander und verbünden wir uns!
Wir sind solidarisch, wir sind viele, wir tragen das gemeinsam, wir kämpfen weiter und schlagen zurück!

Bis bald auf der Strasse 🙂

EINLADUNG VERNETZUNGSTREFFEN FEMINISTISCHER STREIK BASEL

Samstag, 06. Februar 2020, 10:00-14:45 Uhr (online über Zoom)
Alle TINF-Personen (trans, inter, non-binäre Personen und Frauen) sind herzlich dazu eingeladen, neu dazuzukommen/ wiederzukommen und sich zu vernetzen.
Anmeldung an: .

«Referenzalter 65» – wir bleiben beim NEIN !

Brief an die Bundesversammlung der Schweizer Feministischer Streikkollektive. Übergeben am 14.12.2020 in Bern.

„Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesversammlung,

zornig haben die Kollektive des feministischen Streiks und des Frauenstreiks den Beschluss der Ständeratskommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit zur Kenntnis genommen, die Erhöhung des Pensionsalters der Frauen in die Reform AHV 21 aufzunehmen. Wahrscheinlich wird dieser Beschluss vom Gesamtständerat gutgeheissen werden. Die Reform AHV 21 war bereits vor der Corona-Krise nicht annehmbar und sie ist es heute umso weniger angesichts unserer Position in dieser Pandemie: Wir stehen an vorderster Front. Wir arbeiten in jenen Berufen, die der Ansteckungsgefahr durch das Virus besonders ausgeliefert sind : die Pflegeberufe, die Reinigungs- und Verkaufsberufe ebenso wie jene der Kinderbetreuung. Hinzu kommt die körperliche und geistige Belastung durch den Haushalt, die erzieherischen und pflegerischen Aufgaben in der Familie. Diese Arbeiten fallen zum grössten Teil uns zu und haben sich seit Beginn der Pandemie und für die kommenden Monate noch vermehrt.

Der Mangel an Anerkennung für diese Arbeiten, die während der Corona-Krise festzustellen war – abgesehen von den rein symbolischen Ehrungen zu Beginn – bestätigt lediglich, dass es mehr als genug Ursachen gab, am 14.Juni 2019 in Streik zu treten. Unter den 19 Gründen, die unser Manifest anführte, war die Zurückweisung einer verlängerten Arbeitsphase verankert : « Wir lehnen die Erhöhung des Pensionsalters für Frauen ab, weil wir während unseres ganzen Arbeitslebens diskriminiert sind. Wir verlangen Sozialversicherungen, die unseren Bedürfnissen und unserer Wirklichkeit Rechnung tragen – gerade in der Altersvorsorge » (Manifest des feministischen Frauenstreiks).

Bestärkt durch den nationalen Streik – der von historischer Dimension war – und gestützt auf den Mehrheitswillen der Wählerschaft, die zweimal, 2004 und 2017, Reformen verwarf, die ebenfalls die Erhöhung des Rentenalters der Frauen forderten, verlangen wir heute von Ihnen, auf die AHV 21-Reform zu verzichten. Diese „Reform“ muss aufgegeben werden, wie das schon bei der 11. AHV-Revision 2010 – mit demselben Ansatz – nötig war. AHV 21 ist nicht die Reform, die wir benötigen. Im Gegensatz brauchen wir eine Reform, die :

  • die Dringlichkeit erkennt, die Renten der 1.Säule zu verbessern, damit sie den Lebensbedarf angemessen decken – was heute bei weitem nicht der Fall ist.
  • den Wert der häuslichen Arbeit, der erzieherischen und pflegerischen Arbeit anerkennt, indem sie den Mechanismus des Bonus erweitert.
  • die AHV stärkt durch vermehrte finanzielle Mittel sowohl über die ordentlichen Beiträge als durch einen erhöhten Zuschuss des Bundes mittels der Gewinne der Nationalbank oder der Besteuerung von Dividenden.

Auf Anhieb würde eine Abschaffung der als « unerklärlich » taxierten Lohndiskriminierung genügen, um die errechneten Ersparnisse aufgrund der Beitragserhöhung mit der AHV 21 auszugleichen. Selbst der Bundesrat erklärte, dass ein Anstieg der paritätiscen Beiträge um 0,3 % genügen würde, um dieselbe Äufnung zu bewirken wie jene, die von der Anhebung des Frauenrentenalters erwartet wird. Eine generelle Erhöhung der paritätischen Beiträge um 0,9 % würde gar das Total der Neuzuflüsse ausgleichen, welche im Projekt AHV 21 vorgesehen sind. Bei einem Lohn von Fr. 5000.- sind das Fr. 45.- im Monat – teilbar zwischen ArbeitgeberIn und Angestellter /Angestelltem.

Die Anhebung des Frauenrentenalters betrifft alle. Es ist der Dammbruch, der in der Folge auch erlaubt, allen die Lohnarbeit bis zum Alter von 66 oder 67 Jahren oder mehr vorzuschreiben. Diese Massnahme trifft jedoch besonders jene, welche die schwierigsten Arbeitsbedingungen haben: Sie, die Lohnarbeit und Hausarbeit kombinieren müssen, als alleinerziehende Mütter von Kindern; sie, die in prekären, schlecht bezahlten Anstellungen überleben, Mühe haben, am Monatsende über die Runden zu kommen und sich körperlich und geistig erschöpfen; sie, die mit 50 Jahren oder älter langzeit-arbeitslos wurden oder sie, die mit einer miserablen Rente überleben, nachdem sie ein ganzes Leben lang gearbeitet und Kinder aufgezogen haben. Im Gegensatz dazu sind es die reicheren Männer, die mit 60 vorzeitig in Rente gehen, die Hälfte von ihnen mit Pensionen von Fr. 5000.- oder mehr, die uns vorschreiben wollen, dass wir länger arbeiten sollen. Das ist nicht nur eine Zumutung sondern auch absolut zynisch.

Wir sind immer noch schlechter bezahlt als die Männer. Unsere Lohnabrechnungen zeigen im Schnitt eine um 32 % geringere Vergütung auf, und zur Lohndiskrimi­nierung hinzu kommt die Teilzeit, die unbezahlte Arbeit zugunsten der Familien und die tiefere Bewertung von Berufen, in denen hauptsächlich Frauen tätig sind. Die Einkommenslücken vieler Frauen kumulieren sich und üben eine ungünstige Wirkung auf die Pensionen aus. Gesamthaft gesehen erhalten wir heute Renten, die um 37 % unter denen der Männer liegen. Diese Ungleichheit geht speziell auf die 2.Säule zurück, wo die Differenz zwischen den Geschlechtern bei 63 % liegt. Darüber hinaus hatten 2018 44 % der neu Pensionierten keine 2.Säule.

Es wird Zeit, zuzugeben, dass das 3-Säulen-System nicht mehr funktioniert. Was wir brauchen ist nicht, länger arbeiten zu müssen, sondern ausreichende und würdige Renten geniessen zu können.

AHV 21 gibt überhaupt keine Antwort auf diese unhaltbare Situation flagranter, andauernder Ungleichheit, indem sie ein zusätzliches Arbeitsjahr durchsetzen will. Deshalb wiederholen wir unermüdlich unsere Forderung, davon endlich abzulassen zugunsten einer Reform, welche ein egalitäres, solidarisches und nachhaltiges Modell der Altersvorsorge schafft.

Die Kollektive des Frauen*streiks/feministischen Streiks

* bezeichnet alle Personen, die nicht cis-gender Männer sind (d.h. ein Mann, der sich in dem ihm bei Geburt zugewiesenen Geschlecht erkennt)“

14. Juni 2020 – Ein Rückblick

In den letzten Wochen stand der Polizeieinsatz gegen die selbstbestimmte TINF*-Demo im Zentrum. Doch nun ist es auch an der Zeit, nochmal daran zu erinnern weshalb wir 2020 wieder auf der Strasse waren und einen Blick auf die schönen Momente des Frauenstreiks zu werfen.

Am 14. Juni haben wir auch eine Petition lanciert: Lohn, Zeit und Respekt! – Kitas sind Service Public! Jetzt unterschreiben! https://act.campax.org/petitions/kitas-sind-service-public

Solltet ihr Bilder von euch sehen, die wir offline nehmen sollen, meldet euch an

Das Copyright sämtlicher Bilder dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Feministischen Streik Basel.

Petitionsübergabe: “Keine Kriminalisierung am feministischen Streiktag!“

 Basel, 14.07.2020

Einen Monat nach dem Übergriff der Basler Kantonspolizei auf die selbstbestimmte TINF*-Demonstration (TINF: trans-, inter-, nonbinäre Personen und Frauen) am 14. Juni 2020 übergaben wir die Petition “Keine Kriminalisierung am feministischen Streiktag” an den Grossen Rat. Mehr als 1600 Menschen unterstützen unser Anliegen.

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Unverhältnismässiger Polizeieinsatz !

Der 14. Juni 2020 hinterlässt viele von uns wortlos. Der Angriff der Basler Kantonspolizei auf die selbstorganisierte, friedliche Demonstration von TINF*-Personen am 14. Juni war gelinde gesagt vollkommen unverhältnismässig. Es ist zynisch, dass Menschen, die unter anderem gegen Gewalt an ihren Körpern demonstrieren, mit staatlicher Gewalt auf`s Schärfste konfrontiert werden.

Aktivist*innen wurden auf der Johanniterbrücke von der Kantonspolizei gestoppt und und eingekesselt.

Die Machtdemonstration gegen die TINF*-Aktivist*innen gipfelte in einem riesigen Polizeiaufgebot mit Gummischrotgewehren aus nächster Nähe sowie sexistischem Gehabe einiger Polizeikräfte mit dem Ziel die Teilnehmenden einzuschüchtern, zu verletzen und zu demütigen.

Besonders verstörend war die physische Gewalt, die einige Frauen und genderqueere Menschen erlebt haben und auch, dass den Teilnehmenden die Möglichkeit eines Rückzugs, Auflösens oder Verlassens der Demonstration auf der Johanniterbrücke verwehrt wurde. 

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Stellungnahme zur Arena-Sendung vom Freitag, dem 12. Juni 2020: «Jetzt reden wir Schwarzen»

Liebe Freund*Innen

Wir, vom Feministischen Streik Basel, sind wütend und empört über die Arena-Sendung vom Freitag, dem 12. Juni 2020: «Jetzt reden wir Schwarzen» und beziehen dazu eine klare Stellung. Spoiler-Alert: In der Sendung hatten Menschen of Color entgegen dem, was der Titel vermuten lässt, weniger als die Hälfte der Redezeit erhalten.

Die Existenz von Rassismus ist wissenschaftlich belegt und nichts, worüber mensch erst eine Grundsatzdiskussion führen müsste. Rassismus ist für Millionen von Menschen eine schlimme Lebensrealität und auch für tausende Menschen, die in der Schweiz leben. Sie leiden unter struktureller Benachteiligung, viel zu häufig gar unter Gewalt. Um sich ein realitätsnahes Bild über den Alltag von rassistisch motivierter Diskriminierung machen zu können, läge es nahe, BIPOC (Black Indigenous People of Color) in die Sendung einzuladen. Hingegen unterhielten sich von den vier geladenen Gästen drei weisse Menschen, die sich politisch rechtsaussen positionieren über das Thema „Rassismus“ und behaupteten gar, dass es diesen kaum gäbe und viel mehr Anhänger*Innen der SVP sowie Polizist*Innen von Diskriminierung betroffen seien.

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14. Juni 2020: Was hast du vor?

Frau*lenzen und queerstellen

Schweizweit rufen die Feministischen Streikkollektive alle TINF*-Personen (trans, inter, nonbinäre Personen und Frauen) auf, sich am Sonntag, 14. Juni 2020 unter dem Motto #fraulenzen und #queerstellen von den erschöpfenden Zuständen und Arbeiten protestreich zu erholen

Hier erscheint in Kürze eine Übersicht der geplanten Aktionen für den 14. Juni 2020! Dafür brauchen wir eure Unterstützung und Kreativität.

Bildet Banden! Tut euch zusammen mit euren Freund*innen, Nachbar*innen, Arbeitskolleg*innen und überlegt euch Aktionen, die euren notwendigen Corona-Schutzmassnahmen entsprechen. Wir arbeiten zur Zeit an einem Rahmenprogramm, in das wir eure Aktionen einbetten können, wenn ihr das wünscht.

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